EZ/OZ: 3786/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 20.05.2010, 13:51:08
Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Franz Voves
Betreff:
Sozialversicherungspflicht für Ehrenamtliche
Steirische Ehrenamtliche leisten jede Woche (!) 1,4 Millionen Arbeitsstunden im Dienste der Gesellschaft! Pro Jahr bedeutet das für das Land bzw die SteuerzahlerInnen eine Ersparnis von 1.450 Millionen Euro!
Ohne die Leistung der ehrenamtlichen HelferInnen würde die landesweite Versorgung im Bereich der Rettung, der Feuerwehr und der Sozialdienste zusammenbrechen. Auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, Ferienlager und Freizeitbetreuungen sind ohne die Helfe Ehrenamtlicher nicht denkbar.
Nun hat die Steiermärkische Gebietskrankenkasse, die - nicht zuletzt aufgrund nicht eingebrachter Beitragsrückstände von Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe - in finanzieller Bedrängnis ist, diesen Bereich als lukrative Einnahmequelle "entdeckt": Ab sofort müssen auch Ehrenamtliche bei der Krankenkasse angemeldet und Beiträge entrichtet werden.
Durch diese Maßnahme werden in Zukunft viele Vereine ihre Tätigkeit einschränken oder gar aufgeben müssen, Ferienaktionen werden nicht mehr zu sozialverträglichen Preisen angeboten werden können.
Im Bereich des Sports hat man sich auf Bundesebene entschlossen, eine Ausnahmeregelung in das Einkommenssteuergesetz aufzunehmen. Nebenberufliche SchiedsrichterInnen, SportlerInnen und BetreuerInnen sind bis zu einer Aufwandsentschädigung von 540 Euro monatlich sowohl steuer- als auch sozialversicherungsbefreit.
Für die im Sozialbereich tätigen Vereine gibt es eine solche Ausnahmeregelung nicht. Es ist daher wichtig, dass von Seiten der Landesregierung alle Anstrengungen unternommen werden, um ein Zugrunderichten der Struktur der Ehrenamtlichkeit in der Steiermark zu verhindern!
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit VertreterInnen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und aller betroffenen Vereine und Non-Profit-Organisationen unter der Leitung des Landeshauptmannes einzuberufen, um die Problematik zu diskutieren und die Gefährdung der ehrenamtlichen Arbeit abzuwenden.
Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
