EZ/OZ: 3784/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 19.05.2010, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA11A-A1.70-32149/2010-7; FA11A-86-1/2010-17
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Beilagen: Vereinbarung
Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem
Bund und den Ländern über eine
bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Der Antrag, die Regierungsvorlage über die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, zu beschließen, wurde in der Regierungssitzung vom 10. Mai 2010 gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen
Landesregierung aufgelegt. Eine Abschrift des Gesetzesentwurfes ist allen Regierungsmitgliedern zugegangen
Beschluss der Steiermärkische Landesregierung vom 17. Mai 2010.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird zur Kenntnis genommen.
