LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3649/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.04.2010, 15:51:41


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Einführung einer Umweltzone 2011/2012

Die politische Einigung zwischen dem Land Steiermark (vertreten durch Landesrat Wegscheider) und der Stadt Graz (vertreten durch Bürgermeister Nagl und Vizebürgermeisterin Rücker) über die Einführung einer Umweltzone und ein Maßnahmenpaket soll über einen Grundsatzbeschluss des Landtages abgesichert werden.

Die Umweltzone soll nach dieser Einigung im Winter 2011/2012 eingeführt werden. Voraussetzung für die Umweltzone ist eine Novelle des IG-L, die derzeit in Begutachtung ist und frühestens im Sommer 2010 inkrafttreten wird. Die darauf beruhende Kennzeichnungsverordnung soll frühestens im Herbst 2010 inkrafttreten und die Umweltzone ein Jahr später umgesetzt werden. Erstrecken soll sich die Umweltzone, die das ganze Jahr gilt, vom Kalvariengürtel in Richtung Süden bis zur A2 und umfasst damit die Umlandgemeinden Seiersberg und Feldkirchen. Der Norden von Graz wird hingegen ausgespart, da er geringer vom Feinstaub belastet ist. Mit der Umweltzone im Süden von Graz und den südlichen Umlandgemeinden können 20 Tonnen Feinstaub pro Jahr eingespart werden. Ziel ist es jedenfalls, das europarechtlich zulässige Maß an Feinstaub-Überschreitungstagen einzuhalten. Wie die Zone konkret umgesetzt werden soll, wird bei einer Enquete im Juni dieses Jahres erarbeitet, zu der VertreterInnen des Umweltministeriums, der Sozialpartner, der Ärzteschaft und der Exekutive und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden von Stadt und Land gemeinsam eingeladen werden. Die Fahrverbote sollen gelten für Benziner ohne geregelten Katalysator und Diesel bis inklusive EURO 2, ab dem zweiten Jahr auch für Diesel EURO 3 bzw. EURO 3 ohne Nachrüstfilter. Unter das Fahrverbot fallen voraussichtlich nicht EURO 3 mit Nachrüstfilter und EURO 4.

Des weiteren wurde mit der Stadt Graz ein Maßnahmenpaket 2010 mit vier Schwerpunkten vereinbart. Im Schwerpunkt 1 (Hausbrand - Fernwärme) soll es zur Anpassung der Förderrichtlinien mit einer Festsetzung der bevorzugten Förderungsgebiete in den Belastungsschwerpunkten kommen. Alte Heizungsanlagen sollen ausgetauscht werden, und durch eine Baugesetznovelle soll der Einbau von Filtern bei neuen Anlagen vorgeschrieben werden. Bei der Fernwärmeanschlussverpflichtung sind Raumordnungsgesetz und Baugesetz zu verschränken. 1 Million Euro werden vom Land zusätzlich für Fernwärmeanschlüsse vorgesehen, kurzfristig sollen 180 Objekte und mittelfristig weitere 440 Objekte erfasst werden. Durch diesen Schwerpunkt (Fernwärmeanschlüsse + Austausch alter Heizungsanlagen) sollen 4 Tonnen Feinstaub pro Jahr eingespart werden.

Mit Schwerpunkt 2 wird ein Anreizsystem für den Austausch alter LKWs. Der Ankauf von EURO V-LKWs wird mit 4.000 € pro Fahrzeug gefördert. Insgesamt sind 400.000 € Förderung vorgesehen. Ziel ist die Stillegung von EURO 3 LKWs.

Bei Schwerpunkt 3 (Winterticket ab Winter 2010/11) soll gemeinsam mit dem Verbund für die Monate mit der höchsten Feinstaubbelastung ein bedarfsorientiertes Winterticket für PendlerInnen und UmsteigerInnen entwickelt werden. Das Land und die Stadt Graz haben dafür jeweils 300.000 € vorgesehen. Durch den Austausch alter LKWs soll mittelfristig 1 Tonne Feinstaub pro Jahr eingespart werden, durch das Winterticket eine Vierteltonne. Im Schwerpunkt 4 (Flankierende Maßnahmen) werden neben Maßnahmen auf Stadtebene (Verbesserung Winterdienst) u.a. Hybrid- und Elektrotaxis gefördert.

Durch die Einführung der Umweltzone und das Maßnahmenpaket sollen pro Jahr über 25 Tonnen Feinstaub eingespart werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Einigung mit der Stadt Graz zur Reduktion von 25 Tonnen Feinstaub pro Jahr
1. das "Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftgüte im Großraum Graz" rasch umzusetzen, und
2. die Umweltzone (südlich des Kalvarienberggürtels bis zur A 2 bzw. Grazer Süden inklusive Seiersberg und Feldkirchen) im Winter 2011/12 einzuführen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne)