XV. GESETZGEBUNGSPERIODE

TOP 5

EZ/OZ 3593/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

• 3593/1, Planung, Realisierung und Finanzierung von nahverkehrsgerechten Maßnahmen anlässlich der Alpinen Schiweltmeisterschaft 2013 sowie Durchführung von eisenbahnlärmschutztechnischen Maßnahmen in Schladming\; Vereinbarung mit BMVIT, ÖBB und Stadt Schladming zu Beitragsleistungen des Landes an die ÖBB von insgesamt 8,14 Mio. EUR, davon 6,62 Mio. EUR für nahverkehrsgerechte Maßnahmen zur Ski WM 2013 in Schladming und 1,52 Mio. EUR für Beiträge an die ÖBB für Schienenlärmschutz im Bereich Schladming (Regierungsvorlage)

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die entsprechenden Vereinbarungen mit dem BMVIT, der ÖBB bzw. der Stadt Schladming zur Planung, Realisierung und Finanzierung von nahverkehrsgerechten Maßnahmen anlässlich der Alpinen Schiweltmeisterschaft 2013 und Durchführung eisenbahnlärmschutztechnischen Maßnahmen in Schladming über Landesbeiträge von insgesamt 8,14 Mio. EUR werden genehmigt.
3. Für die für nahverkehrsgerechte Maßnahmen (Bahnhof, P&\;R, B&\;R, EK‑Auflassung) erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt 6,62 Mio. EUR wird im Rahmen der Beitragsleistungen des Landes zur Durchführung der Alpinen Schiweltmeisterschaft 2013 in Schladming in den zukünftigen Budgets der Jahre 2011 und 2012 zu jeweils 2,95 Mio. EUR und 2013 zu 0,72 Mio. Vorsorge getroffen.
4. Für die für eisenbahnlärmschutztechnische Maßnahmen erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt 1,52 Mio. EUR wird im Rahmen der Beitragsleistungen des Landes für Schienenlärmschutz an die ÖBB in den zukünftigen Budgets der Jahre 2013 und 2014 zu jeweils 0,76 Mio. EUR Vorsorge getroffen.