• 3616/1, Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Citybus- und Regionalverkehrs Kindberg - Mürzhofen - Allerheiligen\; Landesanteil: € 150.000,00 für 1 Jahr, VSt.: 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" (Regierungsvorlage)

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 13.04.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, das Übereinkommen betreffend Citybus Kindberg mit der Steirischen Verkehrs­verbund­gesellschaft mbH., dem Verkehrsunternehmen und den beteiligten Gemeinden um ein weiteres Jahr (bis 10.12.2011) zu verlängern.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die be­schriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von rund € 150.000,00 für den genannten Zeitraum (12.12.2010 bis 10.12.2011) zu leisten. Für die Zahlung des Landes in der Höhe von rund € 150.000,00 wird bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" im Landesvoranschlag 2011 im Rahmen des jeweils ver­fügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung ent­sprechend Vorsorge getroffen.