Zuständiges Regierungsmitglied: LH Mag. Franz Voves

Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2010 beschlossen, in Bezug auf den Initiativantrag 978/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) zu schriftlichen Stellungnahmen einzuladen.

Mit Schreiben der Parlamentsdirektion vom 25. Februar 2010 wurde ersucht, diese Stellungnahmen

 bis 26. März 2010

an die E-Mail-Adresse Verfassungsausschussbegutachtung@parlament.gv.at  zu übermitteln. Die eingelangten Äußerungen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden.

Der Text der gegenständlichen Vorlage ist in der Beilage enthalten.