EZ/OZ: 3797/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 31.05.2010, 15:44:45
Landtagsabgeordnete(r): Barbara Riener (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Versagen bei der Durchsetzung steirischer Interessen in Bezug auf die Koralmbahn
Landeshauptmann Mag. Franz Voves ist ein Mann der großen Worte, denen bedauerlicherweise keine Taten folgen. Allzu oft poltert er in Richtung Bundesregierung und gibt zum Besten, was er sich alles nicht gefallen ließe. In einer Plakat-Kampagne verwies er auf ein "großes Ohr in Wien" für die Steirischen Interessen. Erst kürzlich inserierte die Steirische SPÖ, dass der Koralmtunnel "aufgrund vieler offener Ohren in Wien" auf Schiene sei.
In der Vorwoche erreichte die Steirerinnen und Steirer allerdings eine Hiobsbotschaft: Verkehrsministerin Bures kündigte an, angesichts der knappen Budgetlage des Bundes alle Bahnprojekte bis Herbst zu evaluieren. Dieser Evaluierung wird auch die geplante und bereits in Bau befindliche Koralmbahn mit dem Koralmtunnel unterzogen.
Abgesehen davon, dass die Einstellung eines Infrastrukturprojektes mitten im Bau (1,3 Mrd. Euro wurden bereits investiert) ein betriebswirtschaftlicher Nonsens wäre, ist diese für den Süden Österreichs so wichtige Bahnverbindung aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen unumgänglich.
Während sich nun alle anderen politischen Parteien des Landes vehement für die rasche und planmäßige Realisierung einsetzen, akzeptiert Landeshauptmann Mag. Franz Voves die sogenannte Evaluierung und würde sogar eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren in Kauf nehmen.
Eine derartige Haltung erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die ÖBB derzeit in Wien Milliarden-Investitionen uneingeschränkt durchführen während in der Steiermark der Sparstift angesetzt werden soll, sehr bedenklich.
- Auf welche "offenen Ohren in Wien" beziehen Sie sich, wenn Sie dies in Bezug auf die Koralmbahn inserieren?
- Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Frau Bundesministerin Doris Bures bei einem für die Steiermark so wichtigen Infrastrukturprojekt, welches sich bereits in Bau befindet, nun eine sogenannte "Evaluierung" durchführen möchte?
- Was erwarten Sie sich von dieser Evaluierung?
- Wie ist Ihre Aussage (APA vom 27.Mai 2010) zu bewerten, wonach aus Ihrer Sicht die Evaluierung "zu akzeptieren" sei und es zu einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren kommen könnte?
- Wie können Sie sicher stellen, dass im Zuge dieser Evaluierung der Bau des Semmering-Tunnels außer Streit gestellt wird?
- Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diese für die Steiermark so wichtigen Infrastrukturprojekte doch noch planmäßig realisieren zu können?
- Wie begründen Sie die Tatsache, dass die Steiermark im Hinblick auf Infrastrukturprojekte gegenüber Wien (Stichwort Untertunnelung Lobau, Hauptbahnhof Wien etc.) benachteiligt wird?
- Haben Sie gegenüber Bundeskanzler Faymann oder Bundesministerin Bures auf diese Benachteiligung bei Infrastrukturprojekten hingewiesen und auf Gleichbehandlung der Steiermark gedrängt?
Unterschrift(en):
Barbara Riener (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Johann Bacher (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)
