LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3801/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 31.05.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA17A-A1.70-354/2010-27; FA17A01-14/2010-49
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Beilage)

Betreff:
Beschluss Nr. 1706 des Landtages Steiermark betreffend Abschluss eines gerechten globalen Klimaabkommens (Einl.Zahl 3283/4)

Der Landtag Steiermark hat am 17.11.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird mit Landtagsbeschluss Nr. 1706 vom 17.11. 2009 aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, nachfolgende Forderungen betreffend globaler Klimaschutzziele und -abkommen hinsichtlich einer zukünftigen UNO-Rahmenkonvention (Postkyoto) zum Klimawandel international zu vertreten.

1. Ein UNO-Abkommen im Jahr 2009 mit den folgenden Treibhausgas-Reduktionszielen für Industriestaaten: mindestens am oberen Ende von 25 bis 40 % bis 2020, wobei bisher geleistete Umweltinvestitionen anerkannt werden müssen, und mindestens 80 % bis 2050 bezogen auf das Niveau von 1990.

2. Das Abkommen soll die Entwicklung der ärmsten Länder ermöglichen und Reduktions- und Anpassungsanstrengungen dieser Länder unterstützen. Dies soll durch Technologietransfer, Finanzierung und Kompetenzaufbau auf messbare und überprüfbare Art geschehen. Die Finanzierung muss zusätzlich zu den bereits bestehenden Entwicklungshilfe-Verpflichtungen erfolgen.

3. Regierungen und die Zivilgesellschaft der Entwicklungsländer müssen eine wichtige Rolle in den globalen Verhandlungen spielen und selbst daran teilnehmen können. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass die UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel die Grundlage für globale Entscheidungen bezüglich Klimawandel ist.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Aufgrund des formal bedingten Aktenlaufes konnte dieser Beschluss nicht mehr zeitgerecht vor der COP15 (Conference of the Parties), die in Kopenhagen vom 7. bis 18.12. 2009 stattfand, an die Bundesregierung herangetragen werden. Zudem wurde bereits am 21. Oktober seitens der EU eine gemeinsame Position "Council Conclusion on EU Position for the Copenhagen Climate Conference (7-18 December 2009)" beschlossen. Das Ersuchen des Landes Steiermark vom 7. Jänner 2010 an die Bundesregierung, Klimaschutzforderungen international mit Nachdruck zu vertreten, wurde vom Bundeskanzleramt mit der angeschlossenen Stellungnahme beantwortet.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1706 des Landtages Steiermark vom 17.11.2009 betreffend Herantreten an die Bundesregierung wegen eines globalen Klimaschutzabkommens wird zur Kenntnis genommen.