LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3802/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.06.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A20-A1.70-32209/2010-1; A20-41-58/1998-192
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Beschluss Nr. 1654 des Landtages Steiermark vom 20.10.2009 betreffend Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Steirischen Feuerwehrwesens

Der Landtag Steiermark hat am 20.10.2009 folgenden Beschluss gefasst:

"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, dass

a) die Umsatzsteuerpflicht der Freiwilligen Feuerwehren und gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen für die Beschaffung von Fahrzeugen, Gerätschaften und sonstigen Ausrüstungsgegenständen - so wie bei anderen gemeinnützigen Vereinigungen - entfällt,
b) alle arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und anderer gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen beseitigt werden, insbesondere jedoch ein genereller Anspruch auf Dienst- und Arbeitsfreistellung bei gleichzeitiger Entgeltfortzahlung für den Einsatzfall geschaffen wird,
c) private Personen und Firmen Spenden, die den Feuerwehren oder gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen zugute kommen, von der Steuer - so wie bei wohltätigen Organisationen - absetzen können." (Zitat Ende).


Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Der zitierte Beschluss Nr. 1654 des Landtages Steiermark wurde der Bundesregierung, zu Handen des Herrn Bundeskanzler Werner FAYMANN, am 23.11.2009 mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme des zitierten (Teil-)beschlusses des Landtages Steiermark und Unterstützung der darin enthaltenen Anliegen ersucht.

Das Bundeskanzleramt, Ministerratsdienst, hat im Schreiben an den Landeshauptmann der Steiermark, Herrn Mag. Franz VOVES, datiert mit 4. März 2010, GZ: BKA-350710/0127-I/4/2010, folgendes ausgeführt (Zitat):

"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Zu Ihrem Schreiben vom 23. November 2009, mit dem Sie den Beschluss Nr. 1654 betreffend Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Steirischen Feuerwehrwesens vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage der bei den zuständigen Bundesministerien eingeholten Stellungnahmen nachfolgende Antwort übermitteln:
 
Zu Punkt a)
Einleitend ist festzuhalten, dass Freiwillige Feuerwehren und Feuerwehrverbände aufgrund landesgesetzlicher Regelungen (das Feuerwehrwesen fällt nach landesgesetzlichen Bestimmungen in den Aufgabenbereich der Gemeinden) als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzusehen sind. Dem Hoheitsbereich ist in erster Linie die Brandbekämpfung und im weiteren Sinne auch die Katastrophenhilfe zuzuordnen.

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1994 iVm § 2 KStG 1988 im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeiten nichtunternehmerisch tätig. Für diese Tätigkeiten ist keine Umsatzsteuer zu entrichten, es besteht allerdings auch keine Möglichkeit, für Leistungsbezüge in diesem Bereich (z.B. Beschaffung von Fahrzeugen, Gerätschaften und sonstigen Ausrüstungsgegenständen) Vorsteuer geltend zu machen.

Diese Regelung entspricht dem EU-Mehrwertsteuerrecht, an das Österreich seit dem EU-Beitritt gebunden ist. Nach Art. 13 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

Für Österreich besteht daher schon aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren oder anderer Organisationen, die im Hoheitsbereich tätig sind, dem gewerblichen (unternehmerischen) Bereich zuzuordnen und ein Vorsteuerabzugsrecht einzuräumen. Es darf in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass auch in anderen vergleichbaren hoheitlichen Bereichen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wie z.B. für Einsatzgeräte der Polizei oder des Katastrophendienstes des Bundesheeres.

Zu Punkt b)
Nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer, die als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes und sonstiger anerkannter Hilfsorganisationen an einem Katastrophenhilfsdienst teilnehmen, wegen Erfüllung von Aufgaben des im Allgemeininteresse liegenden Einsatzes und der dadurch eintretenden Arbeitsverhinderung keinen Entlassungsgrund setzen.

Grundsätzlich stellt zwar das schuldhafte Unterlassen der Arbeitsleistung einen Entlassungsgrund dar\; war das Unterlassen der Arbeitsleistung jedoch berechtigt, liegt kein Entlassungsgrund vor. Rechtmäßige Hinderungsgründe sind Dienstverhinderungen durch Krankheit, Unglücksfall und dergleichen. Auch andere wichtige, die Person des Arbeitnehmers betreffende Gründe können das Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigen. Als solche kommen vor allem tatsächliche familiäre und öffentliche Verhinderungsgründe (eben die Erfüllung der genannten Aufgaben im Allgemeininteresse) in Betracht.

Die Schaffung eines ausdrücklichen Dienstfreistellungsanspruchs unter Fortzahlung des Entgelts durch den Arbeitgeber für freiwillige Helfer wäre mit den Sozialpartnern eingehend zu erörtern. Ebenso wäre die Frage einer allfälligen Refundierung des fortzuzahlenden Entgelts an den jeweiligen Arbeitgeber zu prüfen.
Alternativ wäre ein expliziter Dienstfreistellungsanspruch ohne Fortzahlung des Entgelts zu prüfen, wobei gleichzeitig eine Regelung für den Ersatz des Verdienstentgangs zu treffen ist.

Ein solcher Dienstfreistellungsanspruch darf jedoch keinesfalls zu einem Einstellungshemmnis für freiwillige Helfer bei der Arbeitssuche führen.

Die Frage, welche Gebietskörperschaft im Ergebnis den Aufwand aus der Refundierung der Entgeltfortzahlung oder des Ersatzes des Verdienstentgangs zu tragen hat, ist ebenfalls - unter Berücksichtigung der sich aus der Kompetenzverteilung ergebenden Verantwortlichkeiten - zu klären.

Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist zu bemerken, dass nach derzeitiger Rechtslage eine Pflichtversicherung für unregelmäßig erbrachte, unentgeltliche und freiwillige Tätigkeiten (d.h. Tätigkeiten, denen keine Dienstnehmereigenschaft zugrunde liegt) im ASVG grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Allerdings sind Angehörige bestimmter freiwilliger Hilfsorganisation - wie der Freiwilligen Feuerwehren - im Einsatzfall beitragsfrei unfallversichert.

Für Bundesbedienstete regeln die Bestimmungen des § 74 BDG 1979 und des § 29a VBG den Sonderurlaub. Der Bund anerkennt die Leistungen, die von freiwilligen Helfern erbracht werden und ist als Dienstgeber auch bestrebt, Bundesbedienstete, soweit es der Dienst zulässt, für Einsätze, Übungen und Schulungen bei Hilfsorganisationen durch Gewährung von Sonderurlauben gegen Fortzahlung der Bezüge dienstfrei zu stellen.

Zu Punkt c)
Gemäß § 4a Z 3 EStG 1988 sind Zuwendungen an eine Körperschaft nicht abzugsfähig, wenn die Körperschaft zu einem erheblichen Teil aus Mitteln von zweckgebundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben finanziert wird. Dies trifft im Hinblick auf die Feuerschutzsteuer auf die freiwilligen Feuerwehren zu. Die freiwilligen Feuerwehren sind daher - anders als die mildtätigen Organisationen bisher - bereits Empfänger einer aus Steuergeldern finanzierten Unterstützung.
Gemäß § 124b Z 152 EStG 1988 ist für Zwecke der Evaluierung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen gemäß § 4a Z 3 und 4 sowie § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 ein Prüfungsbeirat einzurichten. Im Zuge dieser Evaluierung wird auch untersucht werden, ob eine Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen (Spendenbegünstigung) auf andere Unterstützungsbereiche erforderlich, sinnvoll oder wenig zielführend ist.

Zudem wird auf eine besondere Unterstützung des Feuerwehrwesens hingewiesen, wonach in den Jahren 2009 bis 2011 den Feuerwehren aus Mitteln der Feuerschutzsteuer und des Katastrophenfonds zumindest 93 Mio. Euro garantiert werden. Damit werden den Feuerwehren ausreichend Mittel gesichert, die unabhängig vom tatsächlichen Steueraufkommen geleistet werden. Mit freundlichen Grüßen: Sektionschef Dr. Manfred Matzka." (Zitat Schreiben BKA, Ministerratsdienst, Ende).


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der (Teil-)Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1654, Einl. Zahl 2888/7, vom 20.10.2009 betreffend Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Steirischen Feuerwehrwesens wird zur Kenntnis genommen.