TOP 18
EZ/OZ 3586/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gesundheit
Betreff:
Erweiterung des Patientenentschädigungsfonds
zu:
- 3586/1, Erweiterung des Patientenentschädigungsfonds (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung vom 13.04.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz vorzulegen, mit der weitere Beteiligte, wie Pharmaindustrie, Hersteller von Medizinprodukten, Versicherungen, Krankenanstaltenträger, Ärzte oder andere Angehörige der Heilberufe zur Zahlung eines Solidarbeitrages an den Patientenschädigungsfonds verpflichtet werden.
