LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3479/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.01.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA10A-A1.70-321/2010-1 (FA10A-60Pa-18/2000-585)
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Beschluss Nr. 1499 (Einl.Zahl 2550/8) des Landtages Steiermark vom 26.05.2009 betreffend alternative Mittel zur Bekämpfung des Feuerbrandes\; Schreiben des Bundeskanzleramtes

Der Landtag Steiermark hat am 26.05.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese Maßnahmen setzt, um die nationale und internationale Feuerbrandforschung besser zu koordinieren, damit diese insbesondere ökologisch verträgliche Alternativen zur Bekämpfung des Feuerbrandes entwickelt.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 10.12.2009 an Herrn Landeshauptmann Mag.Franz Voves wurde nach Einholung einer Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, folgende Stellungnahme übermittelt:
"Dem Bund ist es ein großes Anliegen, dass nationale und internationale Forschungsaktivitäten koordiniert und die Entwicklung von alternativen Bekämpfungsvarianten forciert werden.
Seit 2003 werden alle bundesweiten Aktiviäten im Zusammenhang mit Feuerbrand und -forschung von der Österreichischen Argentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH koordiniert. Zu diesem Zweck werden laufend alle relevanten Bundes- und Landesstellen, die sich mit Feuerbrand beschäftigen sowie Interessensvertretungen zu "Round-Table" - Gesprächen eingeladen. Dabei werden gemeinsam Jahrensarbeitsprogramme erarbeitet und Aktivitäten und Informationen für Betroffene und für die Öffentlichkeit erarbeitet. Durch diese Gespräche konnte auch die für Österreich geltende "Ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung von Feuerbrand 2009-2013" erarbeitet werden, die alle Bekämpfungsvarianten von Feuerbrand erläutert.
Alle Maßnahmen, die ganzheitliche Strategie sowie die derzeit laufenden und abgeschlossenen Forschungsprojekte können unter folgender URL abgerufen werden:
http://www.ages.at/landwirtschaflichsachgebiete/pflanzengesundheit/feuerbrand/
Zu erwähnen ist, dass bestimmte nationaleMaßnahmen und Aktivitäten im europäischen Kontext stehen und speziell im europäischen Forschungsraum einen wesentlichen Bestandteil bilden."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Jänner 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1499 des Landtages Steiermark vom 26.05.2009 wird zur Kenntnis genommen.