Die Normkostenmodelle im Sozialbereich sind im Gerede! Ohne Anspruch auf Vollständigkeit darf in diesem Zusammenhang an den Bericht des Rechnungshofes der Stadt Graz zum Thema "Erhöhung der Tagsätze für Pflegeheime ab 1. Jänner 2009 - Prüfung des Normkostenmodells" erinnert werden. Dieser Bericht äußerst sich kritisch zur Einspeisung der Gebäudekosten, die vorgenommene Trennung in Fix- und variable Kosten (z. B. Verpflegung sind Teil der Fixkosten) uam. Die KDZ-Studie wiederum führt aus, dass beim Normkostenmodell für die Tagsätze der Pflegeheime zwischen neun und 14 Prozent der Tagsätze eingespart werden können.

In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage "Normkostenmodell für Pflegeheime II" (EZ 3423/1 und EZ 3423/2) führt Landeshauptmannstellvertreter Schrittwieser aus, dass das Normkostenmodell einer Evaluierung unterzogen werden soll und mit dem Vertreter der Pflegeheimbetreiber "die zeitliche Umsetzung des Prozesses mit 2010 angesetzt" wurde.

Diese Evaluierungsnotwendigkeit wurde auch von der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle ausgesprochen, wobei angemerkt werden darf, dass es sich bei der Schlichtungsstelle nicht um eine "Schlichtungsstelle zur Preisfestsetzung", wie in der gegenständlichen Anfragebeantwortung ausgeführt, handelt, sondern allerhöchstens um eine Schlichtungsstelle zur Vorbereitung der Preisfestsetzung.

Da das Normkostenmodell weiterhin gilt und daher jedes Monat seitens des Landes Tagsätze bezahlt werden, die lt. KDZ-Studie um neun bis 14 Prozent zu hoch sind, ist gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation darauf zu achten, dass mit öffentlichen Mitteln effizient gewirtschaftet wird.

Um dieser Notwendigkeit Nachdruck zu verleihen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden Antrag:

 

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag zu berichten, welcher Zeitplan/welche Zeitpläne für die Evaluierung der Normkostenmodelle vorliegt/vorliegen und bis wann mit entsprechenden Regierungsvorlagen zur Reform der Normkostenmodelle gerechnet werden kann.

Sollte die Landesregierung der Meinung sein, dass es zur Reform der Normkostenmodelle keiner gesetzlichen Änderungen bedarf, so ist dem Landtag zu berichten, wann sie die Implementierung der reformierten Normkostenmodelle anstrebt.  

2.  Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag zu berichten, welche Kostenpositionen des Normkostenmodells für Pflegeheime eine Neuordnung erfahren sollen?

3. Abschließend wird die Landesregierung aufgefordert dem Landtag zu berichten, welche Gründe gegen ein Abgehen vom Normkostenmodell sprechen, da andere Bundesländer mit der "Individualkostenabdeckung" durchwegs positive Erfahrungen gemacht haben.