LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3618/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.03.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): LAD-A1.70-298/2010-7; LAD-05.00-997/2009-6
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Beilage)

Betreff:
Beschluss Nr. 1656 des Landtages Steiermark vom 20. 10.2009 betreffend Erhalt des Militärkommandos Steiermark

Der Landtag Steiermark hat am 20.10.2009 folgenden Beschluss gefasst:

"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung und in der Landeshauptleutekonferenz dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Demontage der Militärkommanden kommt, ein weiteres Abgehen von föderalistischen Interessen sowie ein Auf- und Ausbau von zentralistischen Nebenstrukturen verhindert und darüber hinaus sichergestellt wird, dass künftig in der Steiermark für den Katastrophenfall ausreichend Einsatzkräfte (insbesondere Pioniere) zur Verfügung stehen."

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Die Landeshauptleutekonferenz hat sich in ihrer Tagung am 27. November 2009 u.a. mit der Erhaltung einer wirksamen Sturktur der Militärkommanden und der Stellung der Militärkommanden als territoriale Anlaufstellen für militärische Angelegenheiten in den Ländern befasst und dazu folgenden Beschluss gefasst:
"Die Landeshauptleutekonferenz hält ihre Beschlüsse aus den Jahren 2004 bis 2006 zu Fragen der Bundesheerstruktur (Beilage) ausdrücklich aufrecht, unterstreicht die Bedeutung der Militärkommanden als kompetente und selbständig funktions-und entscheidungsfähige Kommanden zur Truppenführung und lehnt daher jede Schwächung der Strukturen der Militärkommanden ab.
Die Landeshautpleutekonferenz stellt mit Verwunderung fest, dass in den Evaluierungsbeirat zur Bundesheerreform 2010 trotz breit gefächerten Teilnehmerkreises keineVertreter der Länder Aufnahme gefunden haben. Die Landeshauptleutekonferenz wiederholt auch aus diesem Anlass die Bereitschaft der Länder zu konstruktiven Mitarbeit in Fragen der Heeresreform."

Dieser Beschluss wurde mit Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer vom 30. November 2009 Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos übermittelt.

Weiters hat die Steiermärkische Landesregierung am 14. Dezember 2009 einstimmig den Beschluss gefasst, Herrn Bundeskanzler Werner Faymann um eine Äußerung in dieser Angelegenheit zu ersuchen.
Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 23. Februar 2010 auf der Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingeholten Stellungnahme folgende Antwort übermittelt:

"Die durch das Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtete Projektorganisation "Management Bundesheer 2010", hat aufbauend auf dem Bericht der Bundesheerreformkommission eine neue Organisationsstruktur für das Bundesheer erstellt, die von der Bundesregierung - der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates folgend - am 24. Mai 2005 beschlossen wurde. Damit einhergehend erfolgte am 7. Juni 2005 der "Ministerratsbeschluss über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Garnisonierung."

Die Planung der zukünftigen Standorte des Österreichischen Bundesheeres erfolgte unter Hinzuziehung namhafter ziviler Institutionen und Experten auf Basis einer analytischen und wissenschaftlich durchgeführten Standortobjektivierung, welche neben militärischen, betriebswirtschaftlichen und demographischen Kriterien auch im Besonderen soziale Gegebenheiten im größtmöglichen Umfang berücksichtigte.

Im Rahmen der verfassungsrechtlichen und wehrgesetzlichen Aufgaben nehmen vor allem die Militärkommanden, die sich überwiegend in der jeweiligen Landeshauptstadt befinden, eine zentrale Rolle beim zivilen Krisen- und Katastrophenmanagement sowie bei sonstigen militärischen Unterstützungsleistungen ein, welche in der Beurteilung der Zielstruktur ÖBH 2010 berücksichtigt wurden.

Um dieses grundlegende staatspolitische Interesse, die Hilfeleistung im Katastrophenfalle durch das Österreichische Bundesheer, sicher zu stellen, war eine Anpassung der Kernaufgaben, wie auch die des bundesweiten Systems "Schutz und Hilfe" für den Katastrophenfall, erforderlich. Mit den dazu getroffenen Maßnahmen ist sicher gestellt, dass es zu keinen - wie durch den Steiermärkischen Landtag befürchteten - Verlusten kommen wird."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1656 des Landtages Steiermark vom 20.10.2009 betreffend Erhalt des Militärkommandos Steiermark wird zur Kenntnis genommen.