EZ/OZ: 3682/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.04.2010, 12:15:50
Landtagsabgeordnete(r): Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Enquete zum Thema "Finanzierbarkeit des steirischen Sozialsystems"
Die Erstellung des Budgets 2011 wird die neugewählte Landesregierung und den neugewählten Landtag vor große Herausforderungen stellen, so dass bereits zeitgerecht die notwendigen Vorarbeiten geleistet werden müssen. Wenn man von einem Konsolidierungsbedarf in Höhe von ca. einer Milliarde Euro ausgeht, wird man nicht umhin kommen, jeden Bereich der Landesverwaltung einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Das steirische Sozialsystem hilft von Not und Armut betroffenen Menschen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Hinsichtlich der Treffsicherheit des (steirischen) Sozialsystems darf auf das Transfer- bzw. Transparenzkonto verwiesen werden, dass erstmalig einen mikrobasierten Einblick in die Finanzströme erlauben wird. Gleichzeitig darf an die Enqueten des steirischen Landtages erinnert werden. Diese haben sich ausnahmslos mit der Angebotsseite des steirischen Sozialsystems beschäftigt.
Hinsichtlich der zukünftigen Finanzierbarkeit des (steirischen) Sozialsystems stellen sich angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs des steirischen Landeshaushalts in Verbindung mit der Tatsache, dass 81 Prozent der Höhe der Sozialleistungsquote allein durch den Reichtum einer Gesellschaft erklärt werden können, ernsthafte Fragen.
Diese sollten jedoch nicht ausschließlich im Zuge des Budgeterstellungsprozesses diskutiert werden, sondern bereits vorab auf einer Enquete.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag wird vor der Landtagswahl 2010 unter Einbindung aller wesentlichen Akteure eine Enquete zum Thema "Finanzierbarkeit des steirischen Sozialsystems" abhalten, um sich einen Überblick über die Problemfelder und Möglichkeiten in diesem komplexen politischen Handlungsfeld zu verschaffen.
Unterschrift(en):
Gregor Hammerl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)
