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EZ/OZ 3694/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Ausweitung der steiermarkweiten Taktverkehre auf S-3 Ostbahn, S-31 Weizerbahn und S-6/S-7/S-71 Koralmbahn und Köflacherbahn, Kosten für 2 Jahre: € 5.602.000,--, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund"
zu:
- 3694/1, Ausweitung der steiermarkweiten Taktverkehre auf S-3 Ostbahn, S-31 Weizerbahn und S-6/S-7/S-71 Koralmbahn und Köflacherbahn, Kosten für 2 Jahre: € 5.602.000,--, VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 01.06.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, für die beschriebenen S-Bahn-Leistungen auf der S-3, S-31, S-6, S-67, S-7 und der S-71 ab Fahrplanwechsel im Dezember 2010 Verkehrsdienstverträge mit den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen und der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. auf die Dauer von 8 Jahren abzuschließen. Die bis Ende 2012 laufenden S-Bahn-Verkehrsdienstverträge mit GKB und STLB werden an die nunmehr vorgesehene Laufzeit angepasst.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 55,2 Mio. für die genannte Vertragsdauer zu leisten.
Für die Finanzierung dieser Bahnleistungen in den Jahren 2011 bis 2018 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" Vorsorge zu treffen.
