EZ/OZ: 3803/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 02.06.2010, 10:02:41
Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Missstände in Bezug auf die Therme Fohnsdorf
Aus internen Akten der Gemeindeabteilung geht hervor, dass die Landesregierung auf keinen Fall eine Garantie der Gemeinde Fohnsdorf für eine 18 Mio. Euro Anleihe für die Therme Fohnsdorf GmbH genehmigen hätte dürfen. Das wirtschaftliche Risiko sei nicht vertretbar, so die Expertise der Fachabteilung.
1. Warum haben Sie trotz aller Warnungen eine Garantie der Gemeinde Fohnsdorf für eine 18 Mio. Euro Anleihe der Therme Fohnsdorf GmbH genehmigt?
2. Warum haben Sie die fundierten schweren Bedenken im diesbezüglichen Regierungssitzungsantrag verschwiegen?
3. Welcher Schaden ist durch Ihre Vorgangsweise dem Land und der Gemeinde Fohnsdorf entstanden?
Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
