LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3664/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.04.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-A1.70-284/2010-7; FA4A-21.LTG1/2010-210
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Christian Buchmann, Manfred Wegscheider, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Johann Seitinger
Beilagen: Beilagen)

Betreff:
6. Bericht an den Landtag Steiermark über die Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2010

Die Steiermärkische Landesregierung ist gemäß § 32 Abs. 2 des L-VG 1960 bei der Besorgung des Landeshaushaltes an den Landesvoranschlag gebunden. In dringenden Fällen, wenn es das Interesse des Landes offensichtlich erfordert, kann die Landesregierung mit drei Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder und mit Zustimmung des Finanzreferenten die Überschreitung einer Voranschlagspost oder eine im Voranschlag nicht vorgesehene Ausgabe beschließen. Über alle derartigen Beschlüsse ist dem Landtag Steiermark bei seinem nächsten Zusammentritt unter gleichzeitiger Antragstellung hinsichtlich der Bedeckung zu berichten. Diese Berichterstattung kann entfallen, wenn die Landesregierung die Mittel für die Überschreitung oder die nicht veranschlagte Ausgabe durch Ersparnisse bei einer anderen Voranschlagspost des gleichen Gebarungszweiges oder durch Mehreinnahmen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehen, hereingebracht hat.

In diesem Sinne wird nunmehr berichtet, dass am 22.03.2010 dringende und im offensichtlichen Interesse des Landes gelegene über- und außerplanmäßige Ausgaben gegenüber dem
ordentlichen Haushalt von ………..……………………… €      1.999.032,15
und dem außerordentlichen Haushalt von ………………..  €    17.650.000,00
insgesamt somit ………………………………………..    €    19.649.032,15
beschlossen wurden.

Dieser Mehraufwand wurde wie folgt bedeckt:

Ordentlicher Haushalt:
Bindung von Ausgabenersparungen                               €      1.988.272,15
Mehreinnahmen                                                            €           10.760,00
                                                                                     €      1.999.032,15
Außerordentlicher Haushalt:
Bindung von Ausgabenersparungen                                 €    17.650.000,00


Eine dem Antrag beigeschlossene Aufstellung gibt einen genauen Überblick über diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben und deren Bedeckung. Die betreffenden Regierungssitzungsanträge der zuständigen Abteilungen liegen ebenfalls in Kopie bei.

Beschlüsse über spezielle Angelegenheiten, die im vorliegenden Berichtszeitraum seitens der Steiermärkischen Landesregierung gefasst und dem Landtag Steiermark gesondert vorgelegt wurden, sind im gegenständlichen Bericht nicht berücksichtigt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der 6. Bericht für das Rechnungsjahr 2010 der Steiermärkischen Landesregierung über die Bedeckung der in der beiliegenden Liste samt Kopien der zu Grunde liegenden Regierungs-sitzungsanträge der zuständigen Abteilungen angeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Gesamthöhe von € 19.649.032,15 wird gemäß § 32 Abs. 2 des L-VG 1960 zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der Bedeckung genehmigt.