LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3665/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.04.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-A1.70-1129/2010-3; FA8A-18 Fi6/2009-3
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Beschluss Nr. 1768 (EZ 3371/3) vom 15.12.2009 betreffend die Ausweitung des leistungsorientierten Finanzierungssystems auf den niedergelassenen Bereich

Der Landtag Steiermark hat am 15.12.2009 folgenden Beschluss gefasst:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese  die Anwendbarkeit des leistungsorientierten Finanzierungssystems für den niedergelassenen Bereich in die Wege leitet.
Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Zu Folge des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.01.2010 wurde der Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 1768 (EZ 3371/3) mit Schreiben vom 27.01.2010, GZ: FA8A-18 Fi6/2009-1, an die Bundesregierung herangetragen, die Anwendbarkeit des leistungsorientierten Finanzierungssystems für den niedergelassenen Bereich in die Wege zu leiten.

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 15.03.2010 auf Grundlage der beim Bundesministerium für Gesundheit eingeholten Stellungnahme Folgendes mitgeteilt:

"Seitens des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung wird seit nunmehr über zwei Jahren das Projekt "Dokumentation im ambulanten Bereich" durchgeführt. Dieses Projekt zielt darauf ab, das Leistungsgeschehen im niedergelassenen Bereich, in den selbstständigen Ambulatorien und in Spitalsambulanzen nach einem gemeinsamen Katalog zu dokumentieren. Damit soll die gemeinsame Darstellung und auch eine Vergleichbarkeit des Leistungsgeschehens ermöglicht werden. Diese gemeinsame Dokumentation soll primär dazu genutzt werden, eine besser abgestimmte Planung für die ambulante Versorgung zu ermöglichen. Die Errichtung eines dem LKF entsprechenden Fallpauschalen-Systems, das auf einer gemeinsamen Dokumentation von Leistungen und Diagnosen begründet ist, wäre aus Sicht des Bundes sicher ein Instrument, das dazu geeignet wäre, im ambulanten Sektor eine erhöhte Transparenz und damit auch wesentliche Verbesserungen in der Finanzierung mit sich zu bringen. Für die Einführung eines derartigen Finanzierungssystems bedarf es jedoch einer breiten Konsensbildung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung."

Diese Mitteilung des Bundeskanzlers wäre nunmehr dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. April 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1768 des Landtages Steiermark vom 15.12.2009 betreffend die Ausweitung des leistungsorientierten Finanzierungssystems auf den niedergelassenen Bereich wird zur Kenntnis genommen.