LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3667/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.04.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-248/2010-45; FA18A-013.21-2/2009-109
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Regionalverkehr Bus ab Fahrplanwechsel 2010 Kosten des Landes: € 10.750.000 VSt. 1/690204-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“\; VSt. 5/690104-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“

EINLEITUNG
Mit Fahrplanwechsel im Dezember 2007 wurden zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs umgesetzt. So wurden viele zusätzliche Busleistungen im Regionalverkehr eingeführt, um die gestiegene Nachfrage im Öffentlichen Verkehr bewältigen zu können. Diese zusätzlich eingeführten Busverbindungen werden einerseits sehr gut angenommen und tragen andererseits auch zur Entlastung von zuvor überfüllten Bussen bei. Daher ist es sinnvoll, diese Busleistungen auch weiter zu bestellen bzw. diese teilweise bedarfsgerecht noch zu erweitern\; schlecht nachgefragte Leistungen werden nicht weiter bestellt.


LEISTUNGEN
Es handelt sich um folgende - in Angebotskategorien zusammengefasste - Leistungen:

1. Bestellungen um die Beförderungskapazität zu erhöhen
Hier sind vor allem Kurse zu Hauptverkehrszeiten auf den Bushauptkorridoren bestellt worden. Die meisten dieser rund dreißig Bestellkurse sind als Zusatzleistungen im Feinstaubwinter 2006/2007 beauftragt und in Folge aufgrund der Auslastung belassen worden.
Mit diesen Kursen haben die anhaltenden Beschwerden betreffend Überfüllungen fast vollständig abgenommen (Ausnahme Korridor Hartberg).
Punktuell soll es zu weiteren der Nachfrage entsprechenden Angebotsmaßnahmen kommen: (Frühspitze 06:15 Uhr ab Hartberg nach Graz, 14:50 Uhr von Graz nach Hartberg, Ferienergänzung nachmittags nach St. Marein).

2. Abendbusse
Die Abendbusse haben eine neue Qualität im Busabendverkehr von der Landeshauptstadt in die Regionen geboten und sind in ihrer Gesamtkonzeption ein Vorbildprojekt des Verkehrsressorts des Landes Steiermark (neben S-Bahn und Obersteirertakt).
Dieses System soll in der bestehenden Form aufgrund des Erfolges weitergeführt werden.

3. Wochenendleistungen
Entsprechend den geänderten Öffnungszeiten im Handel sind in den vergangenen Jahren an Samstagnachmittagen Buskurse in die Regionen bestellt worden (ehemaliges Projekt "½ sechs").
Um der Zielgruppe des Erledigungsverkehrs bzw. der Handelsangestellten weiter eine angemessene Fahrtmöglichkeit zu bieten, sollen die bisher angebotenen Leistungen weitergeführt werden.
Zur Erreichung eines einheitlichen Standards soll auf den wichtigsten von Graz ausgehenden Buskorridoren weiterhin um ~17:30 Uhr (für den Erledigungsverkehr) und zusätzlich um 18:30 Uhr (für die Handelsangestellten selbst) eine Heimfahrgelegenheit angeboten werden.

4. Zubringerverkehre zu S-Bahn bzw. zu Bushauptkorridoren
Diese Verkehre sind Zubringer zur S-Bahn oder zu weiterführenden Busleistungen.
Die unter diesem Titel zusammengefassten Leistungen betreffen die Feinverteilung der ÖV-Ströme in der Fläche.
Diese meist kostengünstigen Leistungen übernehmen eine wichtige Grundfunktion im Gesamtsystem des Öffentlichen Verkehrs. Ohne diese Zubringerverkehre, zum Teil am extremen Tagesrand, wären die Erfolgszahlen, die S-Bahn und Co. zurzeit schreiben, nicht möglich.
Diese Leistungen sollen weiterhin bestellt werden, wobei auch künftig besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung der Frequenzen sowie der fahrplantechnischen Anpassung und Ergänzung der Schienen- und Buskorridore gelegt werden soll.


VEREINBARUNGEN
Die diesbezüglichen Leistungen wurden im "Finanzierungsvertrag Regionalverkehr ab Fahrplanwechsel 2007/08", in Vereinbarungen über Verkehrsdienstleistungen auf der Linie 301, den Linien 701 und 760, Linie 710, Linie 703 und Linie 719 geregelt und enden alle mit Fahrplanwechsel im Dezember 2010.
Danach sollen die Verkehrsdienstverträge neu abgeschlossen werden, wobei die Laufzeiten je nach Konzessionsbündel (verkehrsgeographisch zusammenhängende Region) variieren. Das bedeutet, dass innerhalb eines Bündels sowohl alle Konzessionen aller Busunternehmer als auch die Verkehrsdienstverträge zum selben Zeitpunkt enden.

KOSTEN  UND FINANZIERUNG
Kosten:
(einschließlich 4 % Valorisierung sowie Unvorhergesehenes/Bedarfsplanungen)
Bündel
Laufzeit
jährliche Kosten
(Basisjahr 2011)
Gesamtkosten in €
Deutschlandsberg
Dez. 2010 -
Dez. 2016
  265.000
           1.770.479
Graz Süd/West
Dez. 2010 -
Dez. 2016
    19.000
              126.940
Graz Nord
Dez. 2010 -
Dez. 2015
  118.000
              644.799
Hartberg/Fürstenfeld
Dez. 2010 -
Dez. 2014
  733.000
           3.147.899
Hügelland östl. Graz
Dez. 2010 -
Dez. 2014
  151.000
              648.476
St. Stefan
Dez. 2010 -
Dez. 2014
  286.000
           1.228.239
Voitsberg
Dez. 2010 -
Dez. 2014
  431.000
           1.850.947
Weiz
Dez. 2010 -
Dez. 2015
  150.000
              819.660

Summe
2.153.000
         10.237.439

Bedarfsplanungen/
Unvorhergesehenes *)

              512.561

Gesamtsumme

         10.750.000
Finanzierung:
Jahr
jährliche Gesamtkosten in €
o. Haushalt
VSt. 1/690204-7420
ao. Haushalt
VSt. 5/690104-7420
2011
(inkl. Anteil für
Dez. 2010)
2.256.510
 768.240
 1.488.270
2012
2.239.120
 762.320
 1.476.800
2013
2.238.685
 792.813
 1.535.872
2014
2.421.832
 824.525
 1.597.307
2015
   645.762

   645.762
2016
   345.530

   345.530
2011 - 2016
(Unvorhergesehenes/
Angebotsanpassungen -
je nach Bedarf)

                               512.561


Für die Bedeckung der Kosten in den Jahren 2011 und 2012 der gegenständlichen Busmaßnahmen (mit Ausnahme des Bündels Hartberg /Fürstenfeld) im ao. Haushalt (Sonderinvestitionsprogramm 2007 ff) bei der VSt. 5/690104-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" in der Höhe von rund € 3 Mio. sind die bisherigen Raten von € 6 Mio. p.a. aus dem Sonderinvestitionsprogramm 2007 ff für den Öffentlichen Verkehr fortzuschreiben. Darüberhinaus ist für die Finanzierung in den Jahren 2013 bis 2016 in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.

Für die Finanzierung der Busleistungen des Bündels Hartberg/Fürstenfeld in den Jahren 2011 bis 2014 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" im Rahmen der jährlich verfügbaren Ressortbudgetvolumina und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung Vorsorge zu treffen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. April 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, für das Projekt "Regionalverkehr Bus ab Fahrplanwechsel 2010" die erforderlichen Verkehrsdienstverträge mit unterschiedlicher Laufzeit (je nach Konzessionsbündel) abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt € 10.750.000 zu leisten.

Für die Bedeckung der Kosten in den Jahren 2011 und 2012 der gegenständlichen Busmaßnahmen (mit Ausnahme des Bündels Hartberg/Fürstenfeld) im ao. Haushalt (Sonderinvestitionsprogramm 2007 ff) bei der VSt. 5/690104-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" in der Höhe von rund € 3 Mio. sind die bisherigen Raten von € 6 Mio. p.a. aus dem Sonderinvestitionsprogramm 2007 ff für den Öffentlichen Verkehr fortzuschreiben. Darüberhinaus ist für die Finanzierung in den Jahren 2013 bis 2016 in den jeweiligen Landesvoranschlägen Vorsorge zu treffen.

Für die Finanzierung der Busleistungen des Bündels Hartberg/Fürstenfeld in den Jahren 2011 bis 2014 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" im Rahmen der jährlich verfügbaren Ressortbudgetvolumina und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung Vorsorge zu treffen.