EZ/OZ: 3488/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 21.01.2010, 16:27:52
Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Forcierung des Grazer Aktionsprogrammes gegen Armut
Das Grazer Aktionsprogramm gegen Armut liegt als Bericht 2009 vor und entstand in einer Kooperation des Sozialamtes und des Vereins ERFA. Siehe
http://www.grazeraktionsprogrammgegenarmut.at/cms/wp-content/uploads/2010/01/aktionsprogramm_bericht2009.pdf:
"Das Grazer Aktionsprogramm gegen Armut ist in dieser umfassenden Form ein in Österreich derzeit einzigartiges Projekt. 2010 findet europaweit das Europäische Jahr zu Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung statt, in dessen Rahmen auch in Österreich verstärkt Maßnahmen zur Armutsbekämpfung erarbeitet und gesetzt werden sollen - Graz gilt hier als beispielgebend.
Das vorliegende Grazer Aktionsprogramm gegen Armut 2009 stellt eine erste grundsätzliche Handlungsanleitung dar, um das soziale Netz in der Stadt Graz noch enger zu knüpfen. Konkret wurden über 60 zentrale Maßnahmen aus folgenden Bereichen vorgeschlagen: (1) Kosten für Lebensunterhalt, (2) Arbeit, Beschäftigung und Bildung, (3) Einkommen und Schulden, (4) Kinder und Jugendliche, (5) gesellschaftliche Teilhabe, (6) Gesundheit, (7) Zugang zu Information, (8) Service und Verwaltung und (9) Strukturelles."
Das Ziel, die Landeshauptstadt krisenfester zu machen, bedarf ausreichender landes- und bundespolitischer Unterstützung. Weiters bestehen gute Möglichkeiten, best practise-Beispiele aus Graz auch landesweit zu verbreiten und andererseits regionale Beispiele in Graz publik zu machen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zur Umsetzung des Grazer Aktionsprogrammes gegen Armut zu setzen,
- sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung des Aktionsprogrammes einzusetzen, und
- sicherzustellen, dass die Gender- und Diversity-Strategie bei allen Massnahmen angewendet wird, um eine praxisnahe Vollziehung zu gewährleisten.
Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
