Das Grazer Altstadterhaltungsgesetz (GAEG) ist seit 1.12.2008 in Kraft. Es stellt derzeit das innovativste Altstadterhaltungsgesetz in Österreich dar. Komlettiert wird es durch drei Verordnungen aufgrund von § 11 GAEG, die die äußere Gestaltung von Bauwerken im Schutzgebiet näher regeln.

 

Der derzeit (Stand Januar 2010) in Ausarbeitung befindliche Entwurf zu einer neuen Dachlandschaftsverordnung muss u.a. die Frage beantworten, ob Solarzellen o.ä. in den Schutzzonen zulässig sind. Hier liegt ein Spannungsfeld der öffentlichen Interessen der Altstadterhaltung und der Ökologie (Klimaschutz, Alternativenergie) vor.

Der kommende 1. Tätigkeitsbericht des Altstadtanwalts wird Hinweise auf die 700 bearbeiteten Fälle im 1. Jahr des neuen GAEG beinhalten. Er sollte breit öffentlich präsentiert werden und auch dem Landtag zugeleitet werden.

Die Evidenz des potentiell gefährdeten Baubestandes in den Schuzzonen (§3 GAEG) obliegt der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz. Dieses Monitoring wird durch die sogenannte rote Liste gefährdeten Baubestandes der Grazer Bau- und Anlagenbehörde sichergestellt, die öffentlich zugänglich sein muss. Hier ist abzugleichen, inwieweit diese rote Liste in aktualisierter Form besteht und wie die Kontrolltätigkeiten dazu laufen.

Als umfassender Rahmen für Bauaktivitäten sei auf die baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark verwiesen, die vor kurzem vorgestellt wurden: http://www.lev.at/Download/Baupolitische_Leitsaetze_021109.pdf

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. den an den Landtag zuzuleitendenTätigkeitsbericht des Altstadtanwaltes breit öffentlich zugänglich zu machen,

2. die rote Liste der Grazer Bau- und Anlagenbehörde zum gefährdeten Baubestand dem Landtag in aktualisierter Form zuzuleiten, und

3. die baupolitischen Leitsätze des Landes breit bekanntzumachen.