LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3648/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz, das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 und das Kanalgesetz 1988 geändert werden (Steiermärkische Baugesetznovelle 2010)


zu:


  • 3648/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz, das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 und das Kanalgesetz 1988 geändert werden (Steiermärkische Baugesetznovelle 2010) (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 13.04.2010 und 06.07.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Unterausschuss "Baugesetz" hat die Regierungsvorlage EZ 3648/1 in seinen Sitzungen am 12. Mai und am 23. Juni 2010 beraten. Dadurch kam es zu einigen Änderungen in diesem Novellierungsentwurf und dem folgenden Abänderungsantrag.

Zu dieser Baugesetznovelle ist anzumerken:

Die technischen Bauvorschriften der Länder weisen zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Unterschiedliche technische Anforderungen stellen insbesondere für die Bauwirtschaft, die über die Bundesländergrenzen hinaus Bauprodukte produziert sowie Bauwerke plant und ausführt, ein Hemmnis dar und verursachen höhere Produktionskosten. Das Interesse der Bauwirtschaft an einer Harmonisierung der technischen Bauvorschriften ist daher groß.
 
Die Landesamtsdirektorenkonferenz setzte daher im März 2000 eine Expertengruppe der Länder mit dem Ziel der Erarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften ein. Die Expertengruppe hatte sich dazu des Österreichischen Institutes für Bautechnik (OIB) zu bedienen, zu dessen Aufgaben auch die Mitwirkung an der Harmonisierung der Bauvorschriften zählt.
 
Das Ergebnis der Arbeiten mündete in einen Vereinbarungstext zwischen den Bundesländern gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften und in 6 technische Richtlinien des OIB (aktueller Stand nach Durchführung eines österreichweiten Begutachtungsverfahrens: Ausgabe April 2007).
  
In weiterer Folge wurde der Vereinbarungstext als technische Vorschrift der Europäischen Kommission entsprechend der Informationsrichtlinie 98/34/EG in der Fassung 98/48/EG notifiziert (das Notifikationsverfahren wurde in der Zeit vom 21.11.2003 bis 23.02.2004 unter der Notifikationsnummer 2003/420/A durchgeführt).
 
Sodann wurde der  Vereinbarungstext von den Landeshauptleuten am 6. 12. 2004 unterzeichnet und vom Landtag Steiermark am 5. 07. 2005 genehmigt. Für ein Inkrafttreten der Vereinbarung ist die verfassungsmäßige Zustimmung der Landtage aller Bundesländer erforderlich. Im Fall des Inkrafttretens der Vereinbarung sind alle Bundesländer verpflichtet, die Harmonisierungsbestimmungen in die Rechtsordnungen der einzelnen Bundesländer zu übernehmen. Nach dem derzeitigen Stand haben jedoch nur sieben Landtage die Vereinbarung genehmigt, sodass die Vereinbarung nicht in Kraft getreten ist. Niederösterreich und Salzburg ließen bisher noch keine Bereitschaft für eine positive Behandlung der Vereinbarung im Landtag erkennen. Dennoch bleibt es den Bundesländern unbenommen, die Harmonisierungsbestimmungen auf freiwilliger Basis in die Landesrechtsordnungen zu übernehmen, um zumindest eine möglichst weitreichende Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften in Österreich zu erreichen.
 
In diesem Sinn hat die Landesamtsdirektorenkonferenz in ihrer Tagung vom 5.10.2006 die Empfehlung ausgesprochen, den Inhalt der Art. 3 bis 36 der Vereinbarung gem. Art.15a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften in die jeweiligen Landesrechtsordnungen zu übernehmen.
Dieser Empfehlung haben die Länder Burgenland, Tirol, Vorarlberg und Wien - abgesehen von vereinzelten Abweichungen - mittlerweile bereits entsprochen.
In der Steiermark wurde mit der Baugesetznovelle LGBl. Nr. 27/2008, die im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden diente, in einem ersten Schritt die Implementierung der diesbezüglichen Regelungen der Harmonisierungsvereinbarung in das Landesbaurecht vorgenommen.
 
Die vorliegende Novelle dient nunmehr der Integration des gesamten restlichen bautechnischen Harmonisierungsprogramms in das Steiermärkische Baurecht. Der Wortlaut des Gesetzes folgt dabei im Wesentlichen der ursprünglich geplant gewesenen Vereinbarung.
 
Am 29.6.2009 hat die Steiermärkische Landesregierung die "Energiestrategie Steiermark 2025" beschlossen. Darin ist u. a. auch ein Aktionsplan betreffend die Nutzung der Sonnenenergie vorgesehen. Die Nutzung der Sonnenenergie zur Warmwasserbereitung im Wohnbau ist - bei professioneller Anlagenplanung und -ausführung - im Vergleich zu den meisten anderen Energieträgern bereits heute wirtschaftlich, dennoch aber nicht die Regel. Deshalb haben bereits mehrere EU-Staaten eine verpflichtende Nutzung der Solarenergie eingeführt. Dies soll - in etwas abgeschwächter Form - auch in der Steiermark erfolgen. Die diesbezügliche Regelung, die auch auf Gegebenheiten Rücksicht nimmt, die eine wirtschaftliche Auslegung nicht zulassen, ist im § 80 Abs. 6 vorgesehen.
 
Ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz kann auch in der vorgesehenen Änderung des § 21 gesehen werden, wonach Solar- und Photovoltaikanlagen nunmehr ausdrücklich bis zu einer Kollektorfläche von insgesamt 100 m² den baubewilligungsfreien Vorhaben zugeordnet werden sollen.
 
Die Novellierung umfasst folgende Inhalte:
 
1. Neufassung des II. Hauptstückes (Bautechnische Vorschriften) durch Integration der Art. 3 bis 36 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften in den I. Teil des II. Hauptstückes und Beibehaltung bzw. Modifikation einzelner besonderer bautechnischer Bestimmungen des II. Teiles des II. Hauptstückes der geltenden Rechtslage.
 
2. Aufnahme diverser Änderungen im I. Hauptstück (Allgemeine Grundsätze und verfahrensrechtliche Bestimmungen), die mit der Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften in Zusammenhang stehen.
 
3. Präzisierung der Regelung über die Verpflichtung zur Schaffung von Abstellanlagen für Fahrräder im II. Teil des II. Hauptstückes (§ 92).
 
4. Darüber hinaus wurden auch im Wesentlichen formal-legistische Anpassungen in diversen Landesgesetzen vorgenommen (Artikel 2 bis 4, und zwar im Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetz, Steiermärkischen Feuerpolizeigesetz 1985 und im Kanalgesetz 1988).
 
Zur legistischen Umsetzung:
 
Einer Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften liegt - dem internationalen Trend folgend - das Prinzip zu Grunde, Anforderungen auf Gesetzesebene nur funktional oder leistungsbezogen zu definieren und technische Detailbestimmungen in Bezug auf die Erfüllung dieser Anforderungen auf technische Richtlinien auszulagern. Dementsprechend sieht die Harmonisierungsvereinbarung für die Neustrukturierung der technischen Bauvorschriften eine Unterscheidung nach folgenden Ebenen vor:
 
Gesetzesebene (Ebene 1): Auf dieser sollen die in der Vereinbarung definierten und präzisierten wesentlichen Anforderungen an Bauwerke, wie sie aus der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG bekannt sind, in das jeweilige Landesbaurecht übernommen werden.
 
Da auf dieser Ebene grundsätzlich keine technischen Detailanforderungen festgelegt werden sollen, wie z. B. Maße, Grenzwerte oder Klassen, können diese zielorientierten Regelungen naturgemäß schlank sein. Dies gewährleistet nicht nur eine hohe Flexibilität in der Anwendung, sondern auch, dass diese Anforderungen längerfristig Gültigkeit haben und nicht allzu oft an die technische Entwicklung angepasst werden müssen.
 
Verordnungsebene (Ebene 2):  Diese ist für die Festlegung technischer Detaillösungen bestimmt, die der Erfüllung der auf Ebene 1 formulierten Ziele dienen. Diese Festlegung ist in Form von Richtlinien vorgesehen, die durch Verordnung der Landesregierung - im Idealfall in Bezug auf deren gesamten Inhalt - verbindlichen Charakter erhalten sollen.
 
Richtlinien des OIB:
 
Die für den harmonisierten Vollzug der zielorientiert formulierten Anforderungen erforderlichen Richtlinien wurden vom OIB in Zusammenarbeit mit den Ländern im Auftrag der Landesamtsdirektorenkonferenz vom 26. März 2001 erarbeitet und in der Zeit von Oktober 2006 bis Jänner 2007 einem abschließenden österreichweiten Begutachtungsverfahren unterzogen. Nach einer darauffolgenden nochmaligen Überarbeitung erfolgte am 25.4.2007 deren endgültige Beschlussfassung durch die Generalversammlung des OIB. Herausgegeben werden diese Richtlinien vom Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, A-1010 Wien, E-Mail: mail@oib.or.at. Eine Einsichtnahme in diese Richtlinien ist unter anderem im Internet unter der Homepage http://www.oib.or.at möglich.
 
Hält die/der BauwerberIn diese Richtlinien ein, so ist davon auszugehen, dass die auf gesetzlicher Ebene (Steiermärkisches Baugesetz) festgelegten zielorientierten Anforderungen erfüllt werden. Die/Der BauwerberIn hat jedoch die Möglichkeit, von diesen Richtlinien abzuweichen, wenn sie/er nachweist, dass die Schutzziele dennoch erreicht werden.

Die Gliederung des Vereinbarungstextes sowie der Richtlinien folgt der Bauproduktenrichtlinie, die folgende sechs wesentliche Anforderungen kennt :
  1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit,
  2. Brandschutz,
  3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz,
  4. Nutzungssicherheit (einschließlich Barrierefreiheit),
  5. Schallschutz,
  6. Energieeinsparung und Wärmeschutz.

Diese Art der Gliederung der bautechnischen Anforderungen findet sich bereits im bisherigen § 43 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995. Diese Struktur wird nunmehr dem gesamten I. Teil des II. Hauptstückes des Gesetzes zu Grunde gelegt.
 
Im Zuge dieser Novelle sollen einige der im Steiermärkischen Baugesetz 1995 enthaltenen Erleichterungs- bzw. Ausnahmemöglichkeiten, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, auch weiterhin - zum Teil in geänderter Form - aufrechterhalten bleiben. Weiter ist vorgesehen, die bislang bestehende Verpflichtung zur Errichtung von "Notkaminen" - mit einer auf Passivhäuser erweiterten Ausnahmeregelung - beizubehalten.
 
Ferner werden auf Grund des gegebenen Bedarfs die bisherigen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Errichtung von Abstellanlagen für Fahrräder erweitert und konkretisiert.

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
 
1. teilweise die Richtlinie des Rates 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 12, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 1882/2003/EG, ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1\;
 
2. Richtlinie 2002/91/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1 vom 4.01.2003, S. 65, (ausgenommen Artikel 8).
 
Zum Thema "Notifikationsverfahren" iSd Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG (Informationsrichtlinie) ist Folgendes auszuführen:
 
1. Der Art. 15a B-VG Vereinbarungstext wurde als technische Vorschrift der Europäischen Kommission entsprechend der Informationsrichtlinie notifiziert (das Notifikationsverfahren wurde in der Zeit vom 21.11.2003 bis 23.02.2004 unter der Notifikationsnummer 2003/420/A durchgeführt). Daher ist davon auszugehen, dass die bloße Übernahme der Artikel der Art. 15a B-VG Vereinbarung in das Steiermärkische Baugesetz nicht notifizierungspflichtig ist.
 
2. Jene bautechnischen Vorschriften, die "Technische Normen" iSd Informationsrichtlinie sind und über die Art. 15a B-VG-Vereinbarungsartikel hinausgehen, sind dem Notifikationsverfahren zuzuführen.
 
3. Dieses Notifikationsverfahren ist erst nach dem Landtagsbeschluss über die Novellierung durchzuführen. Die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses durch die Landesregierung darf daher erst nach erfolgter Notifikation erfolgen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz, das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 und das Kanalgesetz 1988 geändert werden (Steiermärkische Baugesetznovelle 2010)
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: