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EZ/OZ 3859/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Vorzeitige Auflösung des Landtages gemäß § 10 Abs. 2 L-VG
zu:
- 3859/1,
Vorzeitige Auflösung des Landtages gemäß § 10 Abs. 2 L-VG (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in
seiner Sitzung
vom
29.06.2010
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag Steiermark beschließt seine Auflösung gemäß § 10 Abs. 2 Landes-Verfassungsgesetz 1960.
2. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, gemäß § 10 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 1960 für den 26. September 2010 Landtagswahlen auszuschreiben.
