LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3868/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Busleistungen Bündel Eisenstraße\; Vereinbarung für 2 Jahre, Kosten des Landes: € 1.340.000, VSt.: 1/690204-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“


zu:


  • 3868/1, Busleistungen Bündel Eisenstraße\; Vereinbarung für 2 Jahre, Kosten des Landes: € 1.340.000, VSt.: 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 29.06.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Busleistungen Bündel Eisenstraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, diesbezügliche Vereinbarungen mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH und den leistenden Verkehrsunternehmen über einen Vertragszeitraum von 2 Jahren abzuschließen (teilweise vorbehaltlich der jeweiligen regionalen Mitfinanzierung).
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, gemäß der Vereinbarung Zahlungen in der Höhe von insgesamt rund € 1.340.000,-- an die Steirische Verkehrsverbund GmbH zu leisten.
4. Für die Finanzierung der Busleistungen in den Jahren 2011 und 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" Vorsorge zu treffen.