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EZ/OZ 3820/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Gesetz mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz geändert wird
zu:
- 3820/1, Gesetz mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz geändert wird (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 29.06.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 29. Juni 2010 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 3820/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler, Dr. Werner Murgg und Ing. Renate Pacher betreffend "Gesetz mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz geändert wird" wird zur Kenntnis genommen.
