LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 3858/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Seniorinnen- und Seniorengesetzes


zu:


  • 3858/1, Novellierung des Steiermärkischen Seniorinnen- und Seniorengesetzes (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung vom 29.06.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..., mit dem das Steiermärkische Seniorinnen- und Seniorengesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Steiermärkische Seniorinnen- und Seniorengesetz, LGBl. Nr. 9/2005 wird wie folgt geändert:

1.  § 4 lautet:
"§ 4
Allgemeine Seniorinnen- und Seniorenförderung
 
(1) Das Land verpflichtet sich Seniorinnen- und Seniorenorganisationen für die Beratung, Information und Betreuung von Seniorinnen und Senioren jährliche Förderungen zu gewähren.
 
(2) Seniorinnen- und Seniorenorganisationen haben bis spätestens 31. März des Jahres, für das die Förderung gewährt werden soll, um Förderung anzusuchen.
 
(3) Die Mittel der allgemeinen Seniorinnen- und Seniorenförderung betragen jährlich € 0,55 für jede durch die letzte Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählung ausgewiesene Person in der Steiermark, die das 60. Lebensjahr vollendet hat.
 
(4) Der gemäß Abs. 3 ermittelte Betrag ist wie folgt aufzuteilen:
a) jede Seniorinnen- und Seniorenorganisation erhält jährlich einen Sockelbetrag von € 5000,-\;
b) die nach Aufteilung gemäß lit. a verbleibenden Mittel sind auf die Seniorinnen- und Seniorenorganisationen im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl aufzuteilen."
 
2.  Dem § 16 wird folgender § 17 angefügt:

"§ 17
Inkrafttreten von Novellen
 
Die Änderung des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. ... tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft."