TOP 31
EZ/OZ 3777/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Kontrolle
Betreff:
Rechnungsabschluss 2009 und den Bericht des Landesfinanzreferenten über das Gebarungsergebnis des Landeshaushaltes 2009 sowie die Genehmigung der im Zusammenhang mit dem Abschluss 2009 erforderlichen haushaltstechnischen Maßnahmen
zu:
- 3777/1, Rechnungsabschluss 2009 und den Bericht des Landesfinanzreferenten über das Gebarungsergebnis des Landeshaushaltes 2009 sowie die Genehmigung der im Zusammenhang mit dem Abschluss 2009 erforderlichen haushaltstechnischen Maßnahmen (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seinen Sitzungen vom 01.06.2010 und 29.06.2010 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landesrechnungsabschluss 2009 mit dem Band I (Ordentlicher Haushalt, Außerordentlicher Haushalt, Gesamtübersichten und Nachweise) und dem Band II (Untervoranschläge und Wirtschaftsbetriebe) samt den für die Durchführung der haushaltsmäßigen Verrechnungen erforderlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und den vorgeschlagenen Maßnahmen für kommende Budgeterstellungen wird zur Kenntnis genommen.
