LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1086/2

Abänderungsantrag (§ 46 GeoLT)

freigegeben am 06.03.2012, 11:06:20


Landtagsabgeordnete(r): Anton Lang (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Bettina Vollath, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Christian Buchmann, Elisabeth Grossmann, Franz Voves, Siegfried Schrittwieser, Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger
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Betreff:
Prüfungsvorbehalt bei Förderungsvergaben

 
Abgeordnete der FPÖ haben mit dem Antrag EZ 1086/1 betreffend eine Prüfung von Förderungen und Subventionen an Vereine aller Ressorts durch den Landesrechnungshof mit einer sehr polemischen Begründung Folgendes beantragt:

"Der Landtag wolle beschließen:

1.   Der Landesrechnungshof wird beauftragt, alle Förderungen und Subventionen des Landes Steiermark an Vereine ressortübergreifend im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
 
2.   Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Zukunft Förderungen und Subventionen des Landes Steiermark nur dann zu vergeben, wenn diese an einen Prüfungsvorbehalt geknüpft sind."

Der 2. Punkt dieses Antrages ist längst erfüllt: Laut "Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark" - wirksam seit 1.1.2008 - hat jeder Förderung durch das Land ein Vertrag zu Grunde zu liegen. § 10 Abs. 2 Z. 9 lit. j dieser Richtlinie gibt vor, dass jeder dieser Förderverträge einen Prüfungsvorbehalt enthalten muss ("sich der Kontrolle durch den Landesrechnungshof zu unterwerfen").

Diese Rahmenrichtlinie wurde von der Landesregierung am 10.12.2007 beschlossen und ist im Intranet auch für die MitarbeiterInnen des FP-Klubs sogar von der Startseite aus bequem abzurufen (LAD/ZENTRALE DIENSTE, 2. Punkt "Förderungscontrolling").

Zum Punkt 1 dieses Antrages: Förderungen des Landes werden ohnehin immer wieder vom Landesrechnungshof geprüft, wie z. B. Trägervereine zur extramuralen sozialpsychiatrischen Versorgung, Entwicklungsverein Kleinregion Feldbach, Verein Aktiver Tierschutz etc. Eine Prüfung sämtlicher an Vereine vergebener Förderungen scheint sowohl aus diesem Gesichtspunkt als auch vom Aufwand her aufgrund der oftmals geringen Beträge unwirtschaftlich. Den Förderungen stehen immer auch die durch sie ausgelösten wirtschaftlichen Impulse gegenüber.


Der Bericht des Kontrollausschusses zum Antrag Einl.Zahl 1086/1 von Abgeordneten der FPÖ betreffend "Prüfung von Förderungen und Subventionen an Vereine aller Ressorts durch den Landesrechnungshof" wird zur Kenntnis genommen. 


Unterschrift(en):
Anton Lang (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ)