LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1092/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.03.2012, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A16-481/2012-7; A16-43.611-1/2012-46
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Beilagen, Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Mariazeller Europeum GmbH: Genehmigung der Veräußerung des Geschäftsanteils an der „Mariazeller Europeum GmbH“ samt Abtretungsvertrag und Haftungserklärung

Die "Mariazeller Europeum GmbH" wurde ursprünglich von den Gemeinden des Mariazellerlandes, Mariazell, St. Sebastian, Gußwerk und Halltal gegründet. Durch erhebliche Managementfehler in der Gesellschaft und die Wirtschaftskrise 2008/2009 gelang es seinerzeit nicht, das Unternehmen zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu führen. Deshalb sind die vier Gemeinden im Jahr 2009 mit dem dringenden Ersuchen um Unterstützung an das Land Steiermark herangetreten, da diese weder die laufenden Betriebskosten noch die Darlehensbeträge für die aushaftenden € 6,9 Mio. der Europeum GesmbH bedienen konnten. Weiters wurde damals die BDO Graz GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit der Analyse der damaligen finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs beauftragt. Dieser Bericht wurde der Landesregierung in weiterer Folge bei unten genanntem Beschluss vorgelegt.

Mit Beschluss der Landesregierung vom 27.10.2009 (GZ A16-43.611-1/2009-3) hat das Land Steiermark von den Gemeinden 75 % der "Mariazeller Europeum GmbH" übernommen. Im Gegenzug haben die vier Gemeinden entsprechend ihrer Haftungsanteile einen Bankkredit der Gesellschaft von rund € 3,4 Mio. in ihr persönliches Zahlungsversprechen übernommen, sodass dieser Betrag im Wege der Schuldübernahme durch die Gemeinden der Gesellschaft als Eigenkapital zugeführt werden konnte. Der restliche Darlehensbetrag von € 3,5 Mio. ist in der Gesellschaft verblieben und in einen langfristigen Abstattungskredit übergeführt worden. Bei diesem Kredit, laut Kreditzusage der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG zu Kontonummer 00007-549793 vom 27.10.2009, haften zum Stichtag 29.2.2012 € 3,326.700,-- unberichtigt aus. Hiezu kommen noch Spesen bis zu € 23.300,--.

Derzeit sind die Geschäftsanteile der "Mariazeller Europeum GmbH" aufgeteilt wie folgt:

Land Steiermark                                  € 105.000,--                               75 %
Stadtgemeinde Mariazell                      €   17.150,--                               12,25%
Gemeinde St. Sebastian                      €     9.800,--                                  7 %
Gemeinde Gußwerk                            €     6.650,--                                  4,75 %
Gemeinde Halltal                                 €     1.400,--                                  1 %
                                                          € 140.000,--                               100 %

Die Geschäftsentwicklung der Mariazeller Europeum GmbH war auch nach Einstieg des Landes trotz größter Bemühungen des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung nicht erfolgreich.

In der folgenden Tabelle werden die betreffenden Zahlen der vergangenen zwei Jahre übersichtlich dargestellt:

Geschäftsjahr 2011
Geschäftsjahr 2010

Plan
Ist

Umsatzerlöse
€ 315.000
€ 245.000,--
€ 353.000,--
Betriebsergebnis
€ -960.000,--
€ -1.064.000,--
€ -1,382.000,--
EGT
€ -998.000,--
€ -1,120.000,--
€ -1,421.000,--
Jahresüberschuss/Jahresfehl-betrag
€ -1,000.000,--
€ -1,122.000,--
€ -1,422.000,--
Die vorliegenden Zahlen zeigen einen Rückgang der Umsatzzahlen 2011 gegenüber 2010. Aufgrund großer Einsparungen konnte dennoch ein besseres Unternehmensergebnis als 2010 erreicht werden. Bei einem Jahresfehlbetrag von durchschnittlich € 1,25 Mio. und Umsatzerlösen von ca. € 300.000,-- ist eine Verbesserung der Situation nicht absehbar. Ein Weiterbetrieb würde in den kommenden 10 Jahren Kosten von ca. € 10 Mio. verursachen, die aufgrund der Finanzschwäche der beteiligten Gemeinden vollständig vom Land getragen werden müssten.

Die Abgänge aus dem laufenden Betrieb samt Darlehenstilgung haben dazu geführt, dass von Seiten des Aufsichtsrates alternative Szenarien geprüft wurden.

Diesbezüglich hat der Aufsichtsrat in der Sitzung vom 30.11.2011 den einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst, zunächst den Betrieb der Gesellschaft auf Basis der vorhandenen budgetären Möglichkeiten auszurichten und damit den Veranstaltungs- und Gastronomiebetrieb auf ein Mindestmaß zu reduzieren\; außerdem wurde empfohlen, dass eine etwaige gänzliche Veräußerung der Gesellschaft vorzubereiten ist.

Der Aufsichtsrat hat bereits im Herbst des vergangenen Jahres den Sachverständigen DI Franz Josef Seiser mit einer Immobilienanalyse über die Nutzungsmöglichkeiten der Liegenschaft des Mariazeller Europeums beauftragt. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 23. November 2011 zum Ergebnis, dass das Europeum als Immobilie sehr schwer zu nutzen bzw. zu verwerten ist. Eine zielführende Nutzungsfähigkeit des Gebäudes für Dritte ist aufgrund des schlechten Raum- und Funktionsprogrammes mit Ausnahme der Büroräumlichkeiten nicht gegeben.

Außerdem hat diese Immobilienanalyse ergeben, dass die aufwendige Kubatur des Gebäudes in absehbarer Zukunft jährliche Erhaltungskosten in Höhe von etwa € 100.000,-- verursachen wird. Nach dem 10. Jahr könnten die Erhaltungskosten nochmals sprunghaft ansteigen.

Schlussendlich konnte durch Verhandlungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates ein Interessent gefunden werden, der die Mariazeller Europeum GmbH erwerben möchte. Frau Mag. Katherina Rippel-Pirker, 8630 Mariazell, Grazerstraße 10, und deren Ehemann Georg Rippel, haben die Absicht, 100% der Geschäftsanteile der Mariazeller Europeum GmbH samt der Liegenschaft zu einem Preis von € 550.000,-- zu erwerben.

Der Traditionsbetrieb Lebzelterei Pirker gehört zu den führenden Betrieben in der Region. Aufgrund der notwendigen Erweiterung ihrer Produktionsstätte gab es von dieser Firma bereits Überlegungen, ihre Produktion aus Platzgründen nach Niederösterreich zu verlegen. Durch den Kauf des Europeums und dessen Ausbau als Produktionsstätte und Schaubackstube bleibt die Produktion der Lebkuchen in Mariazell, eine Abwanderung von Arbeitsplätzen könnte verhindert werden.

Die Firma Pirker wird den Veranstaltungssaal erweitern und als Betriebsstätte verwenden. Beim geplanten Um- und Zubau rechnet die Firma Pirker mit einem Investitionsvolumen von bis zu € 6 Mio, welches der Betrieb mit Betrieben aus dem Mariazellerland verwirklichen möchte. Durch das Verbleiben der Produktion in Mariazell können für die Region etwa 60 Arbeitsplätze langfristig erhalten bzw. einige Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Dieser Ausbau der Produktionsstätten der Firma Pirker ist jedenfalls ein Leitprojekt in der Region. Der sanierte Scherflersaal im Europeum bleibt der Öffentlichkeit für Veranstaltungen und Hochzeiten ebenso erhalten wie der Schwimmbad- und Wellnessbereich, der langfristig verpachtet werden soll.

Aus der Sicht des Landes ist der Kauf des Europeums durch die Fa. Pirker eine vorteilhafte Option, da das defizitäre Kongresszentrum verkauft werden und der Traditionsbetrieb eine größere Produktionsstätte am Stammsitz in Mariazell realisieren kann. Voraussetzung für den Kauf durch die Fam. Pirker ist es, dass die Geschäftsanteile bzw. die Liegenschaft ohne Lasten übergeben werden. Zu diesem Zweck ist es nötig, den aushaftenden Kredit der Gesellschaft samt Spesen in der Höhe von € 3,350.000,--. zu tilgen. Unter Abzug des Kaufpreises von € 550.000,- werden dafür € 2,8 Mio. benötigt. Mit Tilgung des aushaftenden Kredits bei der Steiermärkischen Bank werden das Land Steiermark und die Gemeinden auch aus allen, mit diesem Kredit verbundenen Haftungen entlassen.

Der Beschluss über die Abtretung des Geschäftsanteiles des Landes Steiermark an der Mariazeller Europeum GmbH wird erst wirksam, wenn die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Abtretungen der Geschäftsanteile der Gemeinden (Mariazell, St. Sebastian, Gusswerk, Halltal) erteilt wurde. Die entsprechenden Gemeinderatssitzungen sind für die erste Märzwoche anberaumt.

Der Abtretungsvertrag und die darin enthaltene Haftungserklärung durch das Land Steiermark bedürfen gemäß Art. 20 L-VG 2010 der Genehmigung des Landtag Steiermark.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2012.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Abtretung des Geschäftsanteiles des Landes Steiermark an der Mariazeller Europeum GmbH samt Abtretungsvertrag und Haftungserklärung wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.