LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1085/2

Abänderungsantrag (§ 46 GeoLT)

freigegeben am 06.03.2012, 09:11:21


Landtagsabgeordnete(r): -
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Zu Tagesordnungspunkt 4

Betreff:
Schriftlicher Abänderungsantrag §34 zu: 1085/1


Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, ist ein wesentlicher Bestandteil der "Strategie Radverkehr Steiermark 2008-2012" des Landes Steiermark. 

Im Zuge des von SPÖ und ÖVP aufoktroyierten Sparpaketes wurde unter anderem auch das Verkehrsbudget im Vergleich zu den Vorjahren stark beschnitten. Dadurch ist es, aus verständlichen Gründen, nicht möglich Förderungen und Projektförderungen indem selben Ausmaß wie in den Jahren 2005 bis 2010 zu gewähren. Es obliegt dem zuständigen LR Dr. Kurzmann inwiefern und welche Projekte gefördert werden.

Im Jahr 2011 wurde das Radfahrtraining der Forschungsgesellschaft Mobilität (FGM) mit Euro 17.000 vom zuständigen Ressort gefördert. Bereits im letzten Jahr wurde die FGM davon in Kenntnis gesetzt, dass die Aufrechterhaltung der Förderungen in diesem Ausmaß in den folgenden Jahren nicht gewährleistet werden kann, zumal Förderungen als Anschub und nicht als Dauerfinanzierung von Projekten gesehen werden sollen. Weiters beschränkt sich das Radfahrtraining der FGM ausschließlich auf die Stadt Graz, wohingegen die Steiermärkische Landesregierung für das gesamte Bundesland Vorsorge zu treffen hat. 

Sparpakete im generellen, vor allem aber das Sparpaket von SPÖ und ÖVP im speziellen, trifft die Schwächsten in unseren Gesellschaft in ganz besonderem Ausmaß. Um den jungen und jüngsten Verkehrsteilnehmern weiterhin eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen ist seitens des zuständigen Ressorts die Beteiligung des Landes Steiermark an einem bundesweiten Projekt vorgesehen.

Damit wird es unseren steirischen Kindern ermöglicht straßenverkehrsähnliche Situationen möglichst realitätsnah zu erleben. Dies trägt aktiv zur Unfallprävention bei.

Weitere Gespräche mit mehreren Förderwerbern im Bereich der Verkehrssicherheit sind aktuell im Gange, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind diese allerdings noch nicht abgeschlossen.  



Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die Förderung eines steiermarkweiten Radfahrtrainings für Schüler im Sinne der Ausführungen in der Begründung zu gewähren.