EZ/OZ: 3432/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 05.05.2015, 16:39:10
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Rückkauf der EdF-Anteile an der Energie Steiermark durch das Land Steiermark
Energieversorgung ist ein sehr sensibles Thema. Ihre Sicherstellung ist als öffentliche Aufgabe von höchster Bedeutung. Sie gehört zur Daseinsvorsorge\; eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung stellt eine wichtige Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit dar.
In der jüngsten steirischen Geschichte wurde hier viel Unheil angerichtet:
1998 verkaufte der Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP 25 Prozent und eine Aktie der damaligen ESTAG an den französischen Atomkonzern Electricité de France (EdF). Damit nicht genug: Die mit der EdF abgeschlossenen Syndikatsverträge sichern EdF eine deutlich höhere Mitsprache als ihnen mit den 25 Prozent eigentlich zustehen würde.
Der Schlag gegen die heimische Stromversorgung folgte 2001. Am Landtag und damit an der Öffentlichkeit vorbei beschloss die Landesregierung mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP die Abgabe der STEWEAG-Kraftwerke an den Verbund-Konzern. Der Protest der SPÖ an diesem Ausverkauf der steirischen Stromerzeugung aus Wasserkraft hielt sich in Grenzen. All das firmierte unter den sogenannten Südpolverträgen.
Nun plant die EdF ihre Anteile am Landesenergieversorger Energie Steiermark zu verkaufen. Laut Wirtschaftsblatt sind die Verhandlungen zwischen der EdF, dem Land Steiermark und potenziellen Käufern bereits im Gange und sollen schon Ende Mai abgeschlossen sein.
Der Kaufpreis liegt angeblich zwischen 270 und 340 Millionen Euro. Das aufliegende Angebot soll die 25 Prozent und eine Aktie enthalten und somit dem künftigen Miteigentümer eine Sperrminorität sichern. Die Führung der Energie Steiermark soll darauf bestanden haben, die EdF-Anteile an einen Finanzinvestor zur veräußern, und nicht an einen strategischen Partner aus der Energiebranche. Als Interessenten werden Investoren aus der Slowakei und England, ein Konsortium um die Allianz-Versicherung, die Investmentgesellschaft Macquarie, ein Infrastrukturfonds der Deutschen Bank und ein australischer Pensionsfonds genannt.
Jede Veräußerung von Anteilen an der Energie Steiermark außerhalb der öffentlichen Hand birgt das Risiko in sich, dass ein privater Großinvestor längerfristig bestimmenden Einfluss auf die Energieversorgung erhält. Dies gilt auch für die in den Medien kolportierte Möglichkeit der Ausgabe von Volksaktien. Die Ausgabe von Aktien schürt zudem naturgemäß Gewinnerwartungen, und diese sind naturgemäß nicht kompatibel mit günstigen Strompreisen.
Das Land hat ein Vorkaufsrecht bei Verkauf der Anteile durch die EdF. Daraus ergibt sich jetzt die Chance, die Geschicke der Energie Steiermark wieder in die alleinige Hand des Landes zu übertragen.
- ist es richtig, dass bereits Verhandlungen mit potenziellen Investoren stattfinden, die angeblich mit Ende Mai abgeschlossen sein sollen?
- Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand konkret?
- Von welchem Preis für den Kauf der EdF-Anteile muss man ausgehen?
- Angesichts des in der Begründung geschilderten Szenarios: Treten Sie für den Rückkauf der EdF-Anteile durch das Land Steiermark ein?
Ziehen Sie die Ausgabe von Volksaktien ernsthaft in Erwägung?
- Sind Sie bereit, dauerhaft den bestimmenden Einfluss der öffentlichen Hand in der Energieversorgung sicherzustellen, indem jegliche Veräußerung von Anteilen an der Energie Steiermark an nicht-öffentliche Eigentümer landesverfassungsrechtlich ausgeschlossen wird?
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
