LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 46/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.11.2010, 16:43:23


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Erlassung eines neuen Naturschutzgesetzes

Das Gesetz vom 30. Juni 1976 über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 - NSchG 1976) ist nun über 30 Jahre alt. Die Stammfassung des NSchG hat im Laufe der Zeit zwar einige, auch grundlegende Novellierungen erfahren (LGBl. Nr. 79/1985, LGBl. Nr. 35/2000, LGBl. Nr. 38/2003, LGBl. Nr. 56/2004, LGBl. Nr. 71/2005, LGBl. Nr. 13/2007), ist jedoch zum Teil in seinen Inhalten und seiner Systematik nicht mehr zeitgemäß:

  • Gesellschaftspolitische Vorstellungen haben sich verändert, die nach einer stärkeren Beteiligung der BürgerInnen rufen.
  • Wurde früher der Naturschutz vorrangig bis ausschließlich hoheitlich begriffen und bewerkstelligt, so ist dieser Zugang im Laufe der Zeit einer bürgerInnenbezogenen Sichtweise gewichen, in der mündige BürgerInnen als PartnerInnen ebenso Verantwortung tragen wie die Verwaltung, und hat den Weg für den Vertragsnaturschutz geebnet.
  • Veränderungen im Freizeitverhalten haben den Zugriff auf unberührte und geschützte Gebiete gewaltig erhöht und gefährden zunehmend geschützte Tiere und Pflanzen.
  • Der Druck auf die wirtschaftliche Verwertung der Natur hat ebenso immens zugenommen, sei es durch touristische Projekte, die industrielle Gewinnung von Rohstoffen oder die Energiegewinnung.
  • Der österreichische Beitritt zur Europäischen Union hat im steirischen Naturschutz zu großen Änderungen geführt, sei es durch neue Schutzgebietskategorien (Natura 2000-Gebiete, Europaschutzgebiete) oder durch die verpflichtende Umsetzung von EU-Recht im Landesrecht, wie die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitatrichtline, sowie die Wasserrahmenrichtlinie.
  • Der österreichische Beitritt zur Alpenkonvention erfordert in der Steiermark ebenso Umsetzungsschritte, die die verschiedenen Protokolle der Konvention betreffen und nach Anpassungen im Naturschutzgesetz rufen.   

Aus diesen Gründen ist die Erlassung eines neuen Naturschutzgesetzes vonnöten, das dem gesellschaftlichen Wandel, den systematischen und inhaltlichen  Anforderungen völkerrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen, sowie neuen inhaltlichen Herausforderungen zum Schutz der Natur Rechnung trägt.

Dabei sind folgende Standards zu gewährleisten:
  
1. Aufwertung der rechtlichen Stellung von BürgerInnen und Gemeinden im Naturschutz: Öffentlichkeitsbeteiligung/Parteistellung/Anhörungsrechte
- Parteistellung für Gemeinden und angrenzende Gemeinden
- Parteistellung für BürgerInneninitiativen
- Parteistellung für anerkannte NGOs
- Transparenz durch einen öffentlichen Verfahrensablauf

2. Gewässerschutz
- Stärkerer Schutz für stehende und fließende Gewässer
- automatischer Schutzgebietsstatus (Festlegung von no go areas)
- gesetzliche Schutzkriterien für Flusslandschaften

3. Automatischer Schutz von FFH Lebensräumen
Der Schutz entsprechend der FFH-Richtlinie muss auch außerhalb von ausgewiesenen Natura-2000 Gebieten auf Basis einer laufenden Biotopkartierung gewährleistet werden.

4. Konkrete Standards für Interessensabwägungen
- Öffentliches Interesse präzise definieren
- Feststellung auf Basis von Gutachten
- Naturschutzgebiete mit Lebensräumen für prioritäre Arten (EU-Richtlinie) aufwerten: Ausnahmegenehmigungen nur mehr bei öffentlichem Interesse wie Gesundheit, Sicherheit oder Verbesserung für den Naturraum.

5. Solitär-Baumschutz in Siedlungsgebieten 
- im Naturschutzgesetz flächendeckend regeln
- Festlegung von Kriterien (Stammumfang/Arten)

6. Verbot für Motorsport in Schutzgebieten 
- Verbot in allen Schutzgebietskategorien nach dem NSchG

7. Integration einer Naturentnahmeabgabe in das NSchG 

8. Höhere Strafen bei Verstößen gegen das Naturschutzgesetz

In der letzten Gesetzgebungsperiode haben die Grünen ein zeitgemäßes Naturschutzgesetzes mehrmals eingefordert. Der damals zuständige Umweltlandesrat hat einen Entwurf öffentlich präsentiert, aber weder diesen noch einen anderen in den Landtag eingebracht. Deshalb ist eine neuerliche Initiative erforderlich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Entwurf über ein neues Naturschutzgesetz (NSchG 2011) im Landtag einzubringen, das auf folgenden Punkten beruht:
  • Aufwertung der rechtlichen Stellung von BürgerInnen und Gemeinden im Naturschutz
  • verstärkter Gewässerschutz
  • automatischer Schutz von FFH Lebensräumen
  • konkrete Standards für Interessensabwägungen
  • Solitär-Baumschutz in Siedlungsgebieten 
  • Verbot für Motorsport in Schutzgebieten 
  • Integration einer Naturentnahmeabgabe in das Naturschutzgesetz 
  • Höhere Strafen bei Verstößen gegen das Naturschutzgesetz


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)