LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 57/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2010, 08:09:58


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verwaltung
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Elisabeth Grossmann, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Bettina Vollath

Betreff:
Belastungspaket des Bundes

Das Aufbrechen einer Spekulationsblase in den USA hat zu einer Weltwirtschaftskrise geführt. Im Zuge dieser Krise wurden die hochriskanten Spekulationsgeschäfte und die hohen Managergehälter offenbar. Um das Wirtschaftssystem und insbesondere die Banken zu retten, wurden von den Regierungen hunderte von Milliarden in die Wirtschaft gepumpt. Damit haben sich die öffentlichen Haushalte enorm verschuldet.
 
Nun werden Belastungspakete geschnürt um die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Aber anstatt sich das Geld bei den Verursachern der Krise zu holen, soll die breite Masse der Bevölkerung die Hauptlast tragen. Leider wird dieser Weg auch in Österreich beschritten. Mit Maßnahmen wie die Kürzung der Familienbeihilfe, der Erhöhung des Eintrittsalters bei den Pensionen, der Kürzungen beim Pflegegeld, die Erhöhung von Massensteuern auf Benzin und Diesel oder der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages werden die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten. Die Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft, wie die Bankenabgabe, die Aktiensteuer oder die geänderte Besteuerung der Stiftungen sind nur Kosmetik und erbringen nur einen Bruchteil jener Summen, mit der die Bevölkerung belastet wird.

Österreich ist ein reiches Land und hat die geringste Vermögensbesteuerung aller OECD-Länder. Das Vermögen der Millionäre in Österreich wächst auch in Krisenzeiten pro Jahr zwischen 8 und 10 Prozent. Ein besonderes Steuerprivileg sind die Privatstiftungen.  Es ermöglicht reichen Privatpersonen, ihr Vermögen steuerschonend anzulegen. Das beinhaltet derartig große Steuervorteile, dass es in Österreich kein nennenswertes Vermögen mehr gibt, das nicht in einer Stiftung angelegt wäre.

Die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen belasten die Haushaltseinkommen. Dies führt zu einer Abnahme der für die Wirtschaft so wichtigen Kaufkraft. Es wäre daher auch wirtschaftlich sinnvoll die Budgetsanierung nicht über den Weg von Massenbelastungen, sondern über eine Vermögensbesteuerung durchzuführen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungspaket aus. Die geplanten Verschlechterungen im Bereich der Familien, der Studierenden, der Pflegebedürftigen und der PensionistInnen sind abzulehnen. Vielmehr ist eine Sanierung des Budgets über eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, insbesondere Spekulationsgewinnen, anzustreben. Auch das Steuerprivileg der Privatstiftungen ist abzuschaffen.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)