LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 51/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2010, 08:08:13


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Franz Voves, Christian Buchmann, Hermann Schützenhöfer, Gerhard Kurzmann, Michael Schickhofer, Bettina Vollath

Betreff:
Projekt zur Einführung eines steirischen Sozialpasses

Das Konzept eines steirischen Sozialpasses wird von der steirischen KPÖ seit mehr als 15 Jahren, konsequent verfolgt. In einer wachsenden Anzahl von steirischen Gemeinden werden Modelle realisiert, bei denen Menschen mit niedrigem Einkommen Ausweise erhalten die sie zum vergünstigten oder kostenfreien Bezug kommunaler Dienstleistungen, beziehungsweise zum Besuch von öffentlichen Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen zu vergünstigten Preisen berechtigt. So gibt es entsprechende Initiativen in Judenburg, Mürzzuschlag und Kapfenberg und seit 2009 auch in Trofaiach.
Diese lobenswerten Anstrengungen auf kommunaler Ebene bezeugen den Bedarf nach derartigen Angeboten, können aber nicht in vollem Umfang das Potential einer solchen Maßnahme realisieren. Die Einführung eines Ausweises im Scheckkartenformates die Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen, die deren Teilhabe am öffentlichen Leben erleichtern soll, ist auf Landesebene nötig.

Ein Sozialpass, wie ihn die KPÖ seit langem vorschlägt, umfasst den vergünstigten Zugang zu Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Ermäßigungen bei den Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel, soll aber auch Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten, und beispielsweise den Bezug des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme garantieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich ein Projekt unter Beteiligung aller zuständigen Fachabteilungen der Landesverwaltung, VertreterInnen der Gemeinden sowie allenfalls zuständige Stellen der Bundesverwaltung beziehungsweise Organisation der Zivilgesellschaft zu initiieren, dessen Ziel die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen ist, welcher 

  • zu kostenlosem oder stark ermäßigten Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen berechtigt,
  • ermäßigte oder kostenlose Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht,
  • und zur unbürokratischen Inanspruchnahme öffentlicher Zuschüsse, Beihilfen und staatlichen Transferleistungen berechtigt.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)