EZ/OZ: 53/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 11.11.2010, 08:08:34
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Bettina Vollath, Hermann Schützenhöfer, Franz Voves
Betreff:
Nahverkehrsabgabe
Entscheidend für das Funktionieren von Park&\;Ride-Anlagen ist eine gute Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Nicht immer sind optimale Voraussetzungen dazu vorhanden. So zum Beispiel könnte es im Großraum Graz Probleme mit der Kapazität der Verkehrsbetriebe geben. Daher sind Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel unumgänglich. Eine Schlüsselfrage bei der Lösung dieser Aufgabe ist die Aufbringung der notwendigen Finanzmittel.
In Wien hat man seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der sogenannten U-Bahn-Steuer gemacht. Diese wird von den dort ansässigen Unternehmungen geleistet und hat erheblich zum Ausbau eines U-Bahnnetzes beigetragen. Die Vorteile für die Wirtschaft und die Bevölkerung liegen auf der Hand:
Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen Beschäftigung.
Gut funktionierende öffentliche Verkehrsmittel bedeuten eine höhere Attraktivität als Wirtschaftsstandort, weniger Staukosten und Unfall-Folgekosten, Entlastung der Umwelt durch Reduzierung des Feinstaubes.
Die Kostenersparnis für Bürgerinnen und Bürger durch den Ausbau des ÖPNV (pro 1000 Personenkilometer fallen beim PKW 470 Euro, beim Öffentlichen Verkehr 210 Euro an) sind ein weiteres Argument für den Ausbau des ÖPNV.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage zur Einführung eines Nahverkehrsbeitrages, welcher von den steirischen Unternehmen eingehoben werden soll, auszuarbeiten und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
