EZ/OZ: 56/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 11.11.2010, 08:09:49
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Valorisierung der Wohnbeihilfe
Vor allem die Bezieherinnen und Bezieher niederer Einkommen und Pensionen leiden besonders unter der Teuerung. Mit zu den stärksten Preistreibern zählen die Wohnkosten\; hier vor allem die Betriebs- und Heizkosten. Um dieser Entwicklung ein wenig gegenzusteuern, wäre es dringend geboten die Wohnbeihilfe zu valorisieren. Das könnte mittels Wertanpassung der tatsächlich ausbezahlten Wohnbeihilfe oder über eine Anhebung der jeweiligen Jahresnettoeinkommen in der Wohnbeihilfentabelle geschehen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Das zuständige Regierungsmitglied wird aufgefordert, die Wohnbeihilfe zu valorisieren, indem die tatsächlichen Auszahlungsbeträge wertgesichert werden und/oder die Jahresnettoeinkommen bezüglich des jeweils zumutbaren Wohnungsaufwandes angehoben werden.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)