EZ/OZ: 65/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 11.11.2010, 09:57:07
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Siegfried Schrittwieser
Betreff:
Mobile Betreuung statt neue Pflegeheime
Der Landtag Steiermark hat im April 2010 einen umfassenden Antrag der Grünen "Zukunft der Pflege in der Steiermark" (Einl.Zahl 3589/1) einstimmig angenommen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. eine für alle BürgerInnen zugängliche Sozialdatenbank im Bereich Pflege zu erstellen, die der Bevölkerung eine rasche Hilfestellung und Orientierung ermöglicht,
2. ein umfassendes Gesamtkonzept des Landes für den Bereich Pflege zu erarbeiten und dabei die Bevölkerung wie auch die wissenschaftliche Grundlagenforschung einzubinden,
3. den Ausbau mobiler und flexibler Unterstützungsmodelle voranzutreiben, damit möglichst viele alte Menschen möglichst lange selbständig sein können,
4. den Bedarf an mobilen Diensten und das tatsächliche Angebot zu evaluieren und
5. die Einrichtung von Tagesstätten und alternativen Wohnformen sowie ihre gesetzliche Absicherung voranzutreiben.
Beschlossen wurde damit auch, dass umgehend ein Konzept für die vom Land angestrebte Entwicklung zu erstellen ist, und zwar auf der Basis der Daten des Ist-Zustandes und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung.
Es ist unklar, ob die Landesregierung diesen Beschluss umsetzen wird bzw. wann dies erfolgen wird. In der Zwischenzeit werden Pflegeheime in großer Zahl beantragt und bewilligt. Dies, obwohl der Vergleich der Kosten eindeutig zeigt, dass die stationäre Versorgung die teuerste Form ist und mobile bzw. ambulante Dienste nicht nur kostengünstiger sind, sondern auch eher dem Bedarf entsprechen. Gerade Familien, die Angehörige pflegen, können durch mobile und ambulante Dienste bestmöglich in ihrer Pflegetätigkeit unterstützt werden. Jedes bewilligte Pflegeheim zieht jedoch hohe finanzielle Verbindlichkeiten von Land und Gemeinden nach sich. Die Laissez-faire-Haltung der Landesregierung kommt jedoch de facto einer Entscheidung für den stationären Bereich gleich, die die Mittel für den Ausbau des mobilen und ambulanten Bereiches bindet und diesen damit erschwert bzw. verunmöglicht. Diese Entwicklung kann nicht einfach zur Kenntnis genommen, sondern soll gestoppt werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. den einstimmigen Beschluss des Landtages vom April 2010 Zukunft der Pflege in der Steiermark (Einl.Zahl 3589/2) rasch umzusetzen,
2. insbesondere das darin geforderte umfassende Gesamtkonzept des Landes für den Bereich Pflege umgehend zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen,
3. dabei zeitgemäße, mobile und flexible Betreuungsformen in den Mittelpunkt zu stellen, und
4. vor dem Beschluss des Gesamtkonzeptes durch den Landtag im Wege eines Moratoriums möglichst keine Bewilligungen mehr für neu geplante Pflegeheime zu erteilen.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
