LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 63/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2010, 09:56:32


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Siegfried Schrittwieser

Betreff:
Gemeindenahe Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung

Das Pflegeheim Schwanberg wurde bisher als Krankenanstalt betrieben. Bei den dort betreuten Personen handelt es sich jedoch vor allem um Menschen, die aufgrund von Behinderungen nach dem Behindertengesetz betreut werden sollten. Dies war auch der Befund der Kommission, die im Auftrag der Landesregierung Lösungen für die unlängst öffentlich gewordenen Probleme entwickeln sollte.

Die Erkenntnis, dass die bisher in Schwanberg betreuten Personen Leistungen der LEVO, also der Leistungs- und Entgeldverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz, bekommen sollen, mündet zwangsläufig in eine Änderung der Zuständigkeit: Nicht die Krankenanstalten sind dafür zuständig, die Betreuung neu zu regeln, sondern das Sozialressort, dem die Behindertenhilfe zugeordnet ist.

Der Landtag Steiermark hat in seiner Sitzung am 6.7.2010 auf Antrag der Grünen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention einstimmig beschlossen. Davor haben alle im Landtag vertretenen Parteien bei einer Enquete die UN-Konvention als handlungsleitend für die weitere Arbeit im Behindertenbereich anerkannt. Auch die Exkursion des Sozialausschusses nach Irland widmete sich den Fragen der Umsetzung der UN-Konvention, die von Österreich ja bereits ratifiziert wurde.

Die UN-Konvention hält in Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) fest, dass die Vertragsstaaten zu gewährleisten haben, dass  "Menschen mit Behinderung gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben". Weiters enthält die Konvention die Verpflichtung zur  "Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft."
 
Wenn nun neue Formen der Betreuung für die Menschen mit Behinderung in Schwanberg geschaffen werden sollen, was eindeutig zu begrüßen ist, sind die von der KAGes-Kommission vorgeschlagenen Veränderungen (z.B. Wohngruppen im selben Gebäude) nicht der richtige Weg, sondern widersprechen der UN-Konvention eindeutig. Im Interesse der Menschen mit Behinderung ist es nötig, nach den Leitlinien der UN-Konvention rasch gemeindenahe, zeitgemäße Betreuungsangebote aufzubauen und auf Großheime zu verzichten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. umgehend ein Konzept zur Betreuung der Menschen mit Behinderung, die bisher in Schwanberg betreut wurden, zu erarbeiten, wobei die Leitlinien und Prinzipien der einschlägigen UN-Konvention einzuhalten sind,
2. die Zuständigkeiten des Sozialressorts und des Gesundheitsressorts zu klären, wie auch die weitere Verwendung des Standortes Schwanberg im Rahmen der KAGes,
3. für die im Pflegeheim Schwanberg Beschäftigten in Zusammenarbeit mit dem AMS eine Implacementstiftung zu gründen, um ihren Verbleib im Gesundheitswesen oder ihre Orientierung in den Behindertenbereich zu unterstützen und abzusichern.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)