LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 18/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.11.2010, 11:17:12


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Parteienproporz im Vorstand der Energie Steiermark?

Medienberichten
ist zu entnehmen, dass der Vorstand der Energie Steiermark AG von zwei auf drei
Personen aufgestockt werden soll. Diese Umgestaltung des Vorstandes beruht
angeblich auf Zusatzabsprachen zwischen ÖVP und SPÖ zum
Regierungsübereinkommen. Demnach wären die Vorstände von im Landeseigentum
befindlichen Unternehmungen paritätisch zu besetzen.





Der KPÖ war
es immer ein Anliegen, die Entscheidungsbefugnisse über die Energie Steiermark
AG beim tatsächlichen Mehrheitseigentümer, dem Land Steiermark und damit dem
Landtag, anzusiedeln. In diesem Sinne hat die KPÖ in der vergangenen XV.
Gesetzgebungsperiode einen Gesetzesentwurf eingebracht, der einen Umbau der
Energie Steiermark mit dem Ziel der Stärkung der Rechte des Landtages zum Ziel
gehabt hat. Das wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Die Folgen zeigen sich:
offenbarer Postenschacher in den Vorstandsetagen und nach wie vor extrem
überhöhte Energiepreise.



1. Stimmt es,
dass es Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ zur Erweiterung des
Energie-Steiermark-Vorstandes um ein der ÖVP zuzurechnendes Vorstandsmitglied
gibt?





2. Existieren
weitere Nebenabsprachen zum Regierungsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ über die
Bestellung von Vorständen landesnaher Betriebe?





3. In der
Steweag-Steg wurde der unlängst der ÖVP zuzurechnende Betriebsrat Schwarz zum
Gruppenleiter für das gesamte Stromnetz ernannt. Ist das ein weiteres Symptom
für die systematische Aufteilung der Führungsposten zwischen ÖVP und SPÖ in der
Energie Steiermark AG bzw. ihren Tochtergesellschaften?





3. Womit
argumentieren sie eine allfällige Ausweitung des Vorstandes der Energie
Steiermark AG von zwei auf drei Mitglieder angesichts der Tatsache, dass der
gegenüber der Energie Steiermark AG ungleich größere Verbund-Konzern mit drei
Vorständen das Auslangen findet?





4. Welche
Kosten werden durch die Ausweitung des Vorstandes dem Unternehmen über die
Gesamtlaufzeit des Vertrages, inklusive allfälliger Boni, Vergünstigungen,
Abfertigungen, Pensionsregelungen erwachsen?





5. Wird es
dabei bleiben, dass die GeschäftsführerInnen der Steweag-Steg, mit Ausnahme des
Vertreters des Verbund-Konzerns, mit den Vorständen der Energie Steiermark AG
personell ident sind, es also zu keiner Postenvermehrung durch die Hintertür
kommt?





6. Halten Sie
es gegenüber der Öffentlichkeit für vertretbar, dass in Zeiten radikaler
Sparmaßnahmen - Sie selbst haben bei einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung
von 500 Millionen Euro Einsparungspotenzial beim Landesbudget gesprochen - auf
Kosten der KundInnen des Konzerns die Vorstandsposten auszuweiten?


 


7. In der
Vergangenheit wurden Energiepreiserhöhungen seitens der Energie Steiermark AG
mit Preissteigerungen an den Strombörsen argumentiert. Die Preise sind nun seit
Langem wieder auf einem Fünfjahrestief, während von Preissenkungen für die
HaushaltskundInnen nichts zu hören ist. Das würde bedeuten, dass mittlerweile
andere Kostenkomponenten gestiegen sind, welche waren das?




Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)