Es ist demokratiepolitisch wichtig, dass die Öffentlichkeit darüber Bescheid weiss, wer in welchem Umfang Parteien finanziert und zu welchen Institutionen, Unternehmen und Einzelpersonen finanzielle Beziehungen bestehen. Auch aufgrund internationaler Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung (GRECO-Empfehlungen) ist eine Veröffentlichung der Parteifinanzen unumgänglich. 

In der letzten Gesetzgebungsperiode wurden Verhandlungen über eine Novelle zum Steiermärkischen Parteienförderungsgesetz geführt mit dem Ziel, dass die Finanzen der Parteien umfassend offengelegt werden sollen. Es gab bereits sehr konkrete Gesetzesentwürfe in vier Varianten, die unter Beiziehung von Experten (Dr. Fiedler und Dr. Sickinger) eingehend beraten wurden.

Leider kam es vor den Landtagswahlen zu keiner Beschlussfassung im Landtag. Daher sollen die Verhandlungen auf Basis der bisherigen Ergebnisse fortgeführt und rasch zum Abschluss gebracht werden.

Zur Novellierung des Steiermärkischen Parteienförderungsgesetzes ist ein Unterausschuss einzusetzen, der auf dem Stand des in der XV. Gesetzgebungsperiode geführten Unterausschusses aufbauend eine Offenlegung der Parteifinanzen gewährleisten soll.