Das sogenannte Sparpaket ist insbesondere in den Bereichen Familie und Pflege eine im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen einseitige und unsoziale Belastung, die überdies nicht durchdacht ist und zu unangemessenen Härten führt.

Der Landtag darf diese Maßnahmen nicht widerspruchslos hinnehmen und soll die Bundesregierung zur Rücknahme des Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege auffordern.

In Vorarlberg ist das bereits durch einen einstimmigen Beschluss mit folgendem Wortlaut geschehen:

"Der Vorarlberger Landtag spricht sich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Sparpaketes in den Bereichen Familie und Pflege aus. Diese Bereiche müssen neu verhandelt werden mit dem Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zu belasten. Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung des Beschlusses einzusetzen."

Damit wird zumindest einem wesentlichen Teilbereich im Belastungspaket der Bundesregierung eine klare Absage erteilt, dort, wo jene betroffen sind, die Einschnitte in der geplanten Form schlicht nicht verkraften können. Wenn es gelingt, die Bundesregierung nun tatsächlich zur Rücknahme der Kürzungen bei Familien und Pflege zu bewegen, wäre das ein deutliches Zeichen, dass Belastungs- und Kürzungsmaßnahmen nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg verordnet werden können.

1. Der Landtag Steiermark spricht sich für die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Belastungspaketes in den Bereichen Familie und Pflege aus. Diese Bereiche müssen neu verhandelt werden mit dem Ziel, Familien und Pflegebedürftige nicht zu belasten.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, von der Bundesregierung die Rücknahme des im Budget 2011 vorgesehenen Belastungspaketes in den Bereichen Familie und Pflege einzufordern.