EZ/OZ: 44/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 09.11.2010, 16:42:53
Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Umsetzung des Integrationsleitbildes
Die Steiermark ist ein Land mit Zuwanderung mit Personen aus mehr als 160 Nationalitäten. Österreichweit haben 16,3% der Bevölkerung nach eigener Definition einen Migrationshintergrund, in der Steiermark sind es 9,8%. Rund die Hälfte davon lebt in Graz.
Nähere Daten der Landesstatistik finden sich unter
"Ausländische Wohnbevölkerung in der Steiermark" http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/10004611_97710/a4569989/WbAusl%C3%A4nder-09.pdf
und unter "AusländerInnenanteil in der Steiermark" http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/10004611_97710/c061d4a0/Ausl%C3%A4nderanteil-09.pdf
Zuwanderung und Integration sind also gelebte Realität. Integration ist die rechtliche, soziale und ökonomische Inklusion von Personen mit Migrationshintergrund - mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe sicherzustellen.
Seit dem Frühjahr 2010 liegt das in einem umfassenden Prozess erstellte Integrationsleitbild der Steiermark vor. Durch das Integrationsleitbild soll die Gestaltung der Integration im Kontext von Zuwanderung endlich in Angriff genommen werden.
Die Umsetzung des Integrationsleitbildes erfordert entsprechende personelle, infrastrukturelle und finanzielle Ressourcen. Das Landesbudget 2011 muss dafür Sorge tragen, dass es zu einem dringend notwendigen Qualitätssprung in der Integrationspolitik auf Basis des Integrationsleitbildes kommen kann.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag das Integrationsleitbild zur Kenntnis zu bringen,
2. die rasche Umsetzung des Integrationsleitbildes in die Wege zu leiten und durch entsprechende infrastrukturelle und finanzielle Mittel, Qualitätskriterien und Bildungsmaßnahmen sicherzustellen,
3. im Landesvoranschlag 2011 und folgende ausreichende Mittel dafür vorzusehen, dass das Integrationsleitbild Schritt für Schritt umgesetzt werden kann, sowie
4. dem Landtag regelmäßig über die Umsetzung des Integrationsleitbildes Bericht zu erstatten.
Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
