EZ/OZ: 126/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.11.2010, 09:57:36
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Betreff:
Maßnahmen gegen Kunstoffverpackungen
Der nachfolgende Antrag wurde bereits im Frühjahr 2010 eingebracht. Am 1. Juni wurde im Umweltausschuss das Einholen einer Stellungnahme der Landesregierung beschlossen. Die Stellungnahme wurde in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht mehr erstattet. Deshalb wird der Antrag nochmals eingebracht.
Die ökologischen Auswirkungen der in den letzten Jahrzehnten massiv steigenden Kunststoffverwendung sind unumstritten. Insbesonders sind dies:
der hohe Energieverbrauch der Kunststoffproduktion
die ungelöste Entsorgungproblematik
die Verwendung unzähliger toxischer und ökotoxischer Zusatzstoffe, die zu einem erheblichen Teil in die Umwelt gelangen und die Gesundheit von Menschen gefährden (z.B. Fertilität)
Kunststoffabfälle in der Umwelt und insbesonders im Meer führen zum Tod zahlreicher Tiere und können sogar Artensterben verursachen.
Die ökologischen Auswirkungen von Kunststoffabfällen wurden erst kürzlich im Film "Plastic Planet" umfassend und drastisch aufgezeigt.
Ein besonderes Problem stellen Einweg- und Verpackungsprodukte aus Kunststoff dar, weil bei diesen im allgemeinen die ökologischen Probleme ihren Nutzen bei weitem übertreffen. In diesem Kontext sind auch in Österreich und in der Steiermark dringend weiterreichende Maßnahmen gefordert. International haben bereits zahlreiche Städte und Länder Plastiksackerlverbote erlassen bzw. werden bald welche erlassen, z.B. in Paris, San Francisco, Frankreich oder Spanien. Neben einem derartigen Verbot stellt auch der Umstieg auf abbaubare Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen eine geeignete Maßnahme dar.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. ein Maßnahmenpaket zum Ausstieg aus der Plastiksackerlverwendung in der Steiermark vorzulegen. Das Maßnahmenpaket soll insbesonders auch beinhalten:
Klärung des rechtlichen Rahmens für ein Plastiksackerlverbot
Pilotprojekte zur systematischen Umstellung im Handel auf Tragtaschen aus ausschließlich nachwachsenden und abbaubaren Rohstoffen in Kooperation mit dem Handel, und
2. an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser einzufordern:
Rechtliche Maßnahmen zur Reduktion von Plastik-Einwegverpackungen aus fossilen Rohstoffen
Kennzeichnungspflicht bezüglich der chemischen Zusammensetzung von Kunstoffverpackungen
Beweislastumkehr bezüglich der Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Herstellung von Kunstsoffprodukten und -verpackungen.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
