LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 144/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.11.2010, 09:18:15


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Keine 25%-Kürzung bei der unabhängigen Kunst- und Kulturarbeit in der Steiermark

Das Kulturbudget des Landes beträgt bescheidene 3,7% des Gesamtbudgets. Das Kunst- und Kulturschaffen, das außerhalb von landeseigenen Einrichtungen erbracht wird, ist lediglich mit 4 Mio. Euro bzw. 0,35% des Gesamtbudgets dotiert. Daher kann in diesem Bereich gar kein relevanter Beitrag zur Budgetsanierung erbracht werden.

Eine 25%-Kürzung würde eine Einsparung von gerade einmal einer Million Euro ergeben (nur ein Vergleich: für die Wiedererrichtung des Spielberg-Ringes hat die Landesregierung mehr als 100 Mio. Euro ausgegeben). Demgegenüber stünden fatale Folgen für das Kunst- und Kulturleben in der Steiermark.

Die IG Kultur Steiermark hat erhoben, dass in den 200 steirischen Kulturinitiativen derzeit ca. 700 Personen angestellt sind. Bei einer Budgetkürzung von 25% sind in erster Linie die Personalkosten der Kulturinitiativen betroffen. Die IG Kultur hat errechnet, dass Kündigungen von 125 bis zu 320 Personen die Folge wären.

Laut AMS kostet Arbeitslosigkeit (Verwaltungskosten des AMS, entgangene Steuer- und Versicherungsleistungen) pro Person 2.100 Euro im Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet ergibt das Kosten von 3,15 Mio. Euro (bei 125 Kündigungen) bis zu 8,06 Mio. Euro (bei 320 Kündigungen).

Einsparungen von 1 Mio. Euro stünden Folgekosten von 3 bis 8 Mio. Euro gegenüber. Ein Kahlschlag im Bereich der unabhängigen Kunst- und Kulturschaffenden wäre daher nicht nur ein nicht wiedergutzumachender Schaden für das Kunst- und Kulturschaffen in der Steiermark, sondern auch sozial- und wirtschaftspolitisch nicht vertretbar. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, keine Kürzungen bei der unabhängigen Kunst- und Kulturarbeit in der Steiermark vorzunehmen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)