LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 153/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.11.2010, 10:10:52


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Bettelei in der Steiermark


Im Mittelalter war die Bettelei eine normale Form des Broterwerbes. Die Bettelei heutzutage hat mit dem Broterwerb von damals nur mehr wenig zu tun.
Unser moderner Wirtschafts- und Sozialstaat hat durch die Einführung von Kranken- und Unfallversicherung, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Pensionssystem die Bettelei obsolet werden lassen. Dies ist mit hohen Kosten und mit großer Effizienz gelungen.
Die Bettelei in der Steiermark wird im Auftrag von zum Teil bandenmäßig organisierten Gruppen ausgeführt, deren Verantwortliche im europäischen und außereuropäischen Ausland sitzen. Laut Medienberichten verdienen die Chefs dieser Drahtzieher monatlich bis zu 200.000 € an der Instrumentalisierung menschlichen Leids.
Die Bettelei in der Steiermark kommt den Bettelnden selbst so gut wie gar nicht zu Gute und wird immer mehr zu massiven Belästigung für die Steirer. Dahinter stehen zum Großteil organisierte Banden, dem das Bundesland Steiermark mit der geltenden Rechtslage hilflos gegenübersteht. Es gibt sogar Medienberichte, denen zufolge diese organisierten Bettler trainiert werden, besonders mitleiderregend auszusehen. Hier werden dann vermeintliche Opfer zu Tätern.
Generelle Bettelverbote gibt es bereits im rot regierten Bundesland Salzburg und in Tirol. In Wien wird sowohl aggressives als auch organisiertes Betteln und Kinderbettelei mit Strafen geahndet.
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat in seinem Bericht aus dem Jahr 2007 festgestellt, dass die organisierte Bettlerkriminalität aus dem Osten eine der Hauptgründe für einen bestehenden Menschen- und Kinderhandel in Europa ist.
Die derzeitige Rechtslage ist daher nicht geeignet die organisierte Bettelei zu unterbinden und die Betroffenen zu schützen. Dies zeigt sich täglich in der Landeshauptstadt Graz sowie in vielen steirischen Gemeinden.
Die Thematik Bettlerverbot wird im Steirischen Landtag nunmehr seit einem knappen Jahrzehnt vor sich hergeschoben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


1) Der Landtag Steiermark beschließt ein generelles Verbot der Bettelei im Bundesland Steiermark.

2) Diesbezüglich werden die notwendigen Novellierungen des steiermärkische Landes- Sicherheitsgesetz (StLSG) durchgeführt.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ)