LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 152/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.11.2010, 10:10:15


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Daseinsvorsorge
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Mehr Sicherheit für die steirische Bevölkerung


Nach unseren Informationen, gemäß dem Personalstand vom Oktober 2010, sorgen 2563 Polizisten in 168 Polizeiinspektionen für die Sicherheit in der Steiermark. Demgegenüber stehen sage und schreibe 2862 Planstellen. Der Steiermark fehlen daher rund 300 Exekutivbeamte. Diese Zahl an Polizisten wird sich in den nächsten Jahren ganz massiv durch Pensionsantritte vieler langgedienter Exekutivbeamten reduzieren.
Alle Jahre wieder, speziell in Wahlkampfjahren, wird diese "Sicherheitsthematik" in der Steiermark auf den Plan gerufen und genauso schnell nach der geschlagenen Wahl auch wieder vergessen.
Das in beiden letzten steirischen Landtagswahlen groß angekündigte Sicherheitspaket, das eine Aufstockung der Polizisten vorsieht, ist bei weitem nicht ausreichend, um die Sicherheit der steirischen Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Maßnahme wird nicht, wie behauptet, die Sicherheit in der Steiermark erhöhen, sondern bestenfalls den Status quo beibehalten.
Aus dem angekündigten Sicherheitspaket geht weiters hervor, dass die Zahl an Polizisten in der Steiermark um 10 % steigen muss, um gegen die ständig steigende Kriminalität überhaupt erst ankämpfen zu können. Wie aus aktuellen Medienberichte zu entnehmen ist, setzt auch der Grazer Bürgermeister Nagl, verstärkt auf hoheitliche Sicherheitskräfte.

"Die Kollegen haben die Grenze der Belastbarkeit erreicht, oder teilweise überschritten und ihr persönlicher Einsatz ist nicht die Frage des "Wollens", sondern nur mehr des "Könnens".
Viele Kolleginnen und Kollegen sind überfordert. "Irgendwann wird der letzte Kollege, die letzte Kollegin in Anbetracht einer noch sehr langen persönlichen Dienstzeit nur mehr das erledigen, was unbedingt notwendig ist", schreibt Markus Köppel, der Obmann des Dienststellenausschusses der Polizei in Graz (FSG). Entnommen aus "Polizei aktiv", Ausgabe 3/2010.
Nach uns vorliegenden Informationen kommen in Graz in der Nacht auf 40.000 Einwohner gerade einmal 5 (!) Polizisten.  Eine Situation die für die Grazer nicht länger ertragbar ist, da jedes Gefühl von Sicherheit verlorengeht.
Angesichts der in allen unbeschönigten Kriminalstatistiken jährlich steigenden Delikte herrscht hier dringender Handlungsbedarf. Die Forderung nach 300 Beamten füllt lediglich die derzeit fehlenden Planstellen auf. Um die Sicherheit der steirischen Bevölkerung nachhaltig zu gewährleisten ist es zu wenig, nur die fehlenden Planstellen zu besetzten. Vielmehr müssten 200 zusätzliche Exekutivkräfte eingesetzt werden, was einer Steigerung von 6,9 % entspräche.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


(1)   Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Anliegen heranzutreten, die in der Steiermark fehlenden 500 Dienststellen unmittelbar bereitzustellen, um der steigende Kriminalität Einhalt zu gebieten, sowie,

(2) sich dafür einzusetzen zusätzlich 100 neue Dienststellen für den Raum Graz sicherzustellen.


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)