LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 155/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 26.11.2010, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A-A1.70-35405/2010-6; FA18A 013.22-4/2009-14
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Vereinbarungen mit BMVIT und ÖBB Infrastruktur AG über die fahrgastgerechte Umgestaltung der Bahnhöfe Zeltweg, Niklasdorf, Kraubath, Scheifling, Mariahof und Neumarkt sowie Konzept der ÖBB Infrastruktur AG zur Zukunft der Südbahn

Die bestehende Südbahn zwischen Bruck an der Mur und der Grenze zum Bundesland Kärnten bei Neumarkt ist aufgrund der heutigen Funktion als Verbindung zwischen dem Wiener Zentraltraum und Kärnten bzw. Italien eine stark frequentierte Eisenbahnstrecke. Mit der Fertigstellung der Koralmbahn und damit einhergehender Umlegung von Zugsverbindungen wird diese Strecke naturgemäß an Bedeutung für den Durchgangsverkehr verlieren. Für den Regional- und Nahverkehr der gesamten Region Obersteiermark-West aber auch als deren überregionale Anbindung in Richtung Wien und Kärnten wird diese Eisenbahnstrecke nach wie vor eine bedeutende Funktion aufweisen.

Seitens der ÖBB liegt nun für 2025 bzw. den Zeitraum nach Inbetriebnahme der Koralmbahn ein Betriebsprogramm für die Dimensionierung der Infrastrukturanlagen der Südbahn zwischen Bruck an der Mur und Neumarkt sowie das Streckenband der betrieblichen Infrastrukturentwicklung für diesen Streckenabschnitt vor. Demnach würden sich die Zugzahlen in den Streckenabschnitten unterschiedlich entwickeln. Zwischen Bruck und St. Michael ist aus den Prognosen eine Steigerung von rund 25% zu erwarten, zwischen St. Michael und Zeltweg eine Verringerung von rund 20%, zwischen Zeltweg und Unzmarkt eine Verringerung von rund 30% und zwischen Unzmarkt und Neumarkt eine Verringerung von rund 35%. Die Verringerungen der Zugsfahrten ergeben sich jedoch hauptsächlich aufgrund der Verlagerung des überregionalen Güterverkehrs auf die Koralmbahn. Für den Schienengüterverkehr der Region weist das Betriebsprogramm eine annähernd gleichbleibende Anzahl von Zugsverbindungen auf. Im Personenfernverkehr ergibt sich für das obere Murtal eine Verringerung von derzeit bestehenden 14 auf 6 durchgehende Südbahn-Verbindungen. Der regionale Personenverkehr weist im Betriebsprogramm der ÖBB eine Steigerung von rund 10% auf, wobei mit den im Betriebsprogramm ausgewiesenen 42 Zugsverbindungen im oberen Murtal ein durchgehender Stundentakt durchgeführt sowie durch durchgehende Eilzüge zwischen Bruck an der Mur und Klagenfurt auch das wegfallende Angebot im Fernverkehr substituiert und die Anbindung in Richtung Wien und Italien sichergestellt werden kann.

Das Streckenband der betrieblichen Infrastrukturentwicklung der ÖBB Infrastruktur AG weist aufgrund der sich zukünftig ergebenden Zugszahlen auf der Südbahn damit auch für die Zeit nach Inbetriebnahme der Koralmbahn eine durchgehende Zweigleisigkeit auf. Eine Redimensionierung von Eisenbahnanlagen ist nur in den Bahnhöfen Niklasdorf, Zeltweg, Scheifling und Mariahof im Zuge der Errichtung von Insel- und Mittelbahnsteigen und nur im dafür erforderlichen Ausmaß vorgesehen.

Die kundenrelevante Qualität der Bahnhöfe im Abschnitt zwischen Bruck an der Mur und Neumarkt ist jedoch von sehr unterschiedlicher Qualität. Neben modernisierten Bahnhöfen wie Leoben sind Bahnhöfe zT noch mit Bahnsteigen ausgestattet, die den heutigen Ansprüchen an ein modernes und attraktives Eisenbahnsystem bei weitem nicht gerecht werden. Dies sind insbesondere die Bahnhöfe Niklasdorf, Zeltweg, Kraubath, Scheifling, Mariahof und Neumarkt, die noch nicht mit Insel- oder Mittelbahnsteigen ausgestattet sind.

Der Bahnhof Bruck an der Mur als Drehscheibe im überregionalen Verkehr und Zentrum der zukünftigen S-Bahn-Strecke S8 wird derzeit im Rahmen des von Bund und Land finanzierten Konjunkturpaketes gemeinsam mit anderen Bahnhöfen im Bereich des steirischen S-Bahn-Netzes ausgebaut. Der Zustand des Bahnhofs Niklasdorf ist derzeit noch die infrastrukturelle Schwachstelle der S8, da sowohl aufgrund der Einstiegsituation für die Fahrgäste wie auch aufgrund von ungenügenden Kreuzungsmöglichkeiten für Züge sowohl die Kundenqualität wie auch die erforderlichen eisenbahnbetrieblichen Möglichkeiten für einen S-Bahn-Betrieb fehlen.

Dem entsprechend wurden von der ÖBB Infrastruktur AG zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur der Südbahn und Attraktivierung der Verkehrsstationen entsprechende Planungen getätigt und mit der Verkehrsabteilung abgestimmt.

Der Bahnhof Zeltweg weist mit derzeit rund 550 Ein- und Aussteigern pro Tag die höchste Frequenz der noch nicht ausgebauten Südbahnbahnhöfe auf. Als kundenrelevante Anlagenteile sollen neben der Errichtung des barrierefreien und barrierefrei erreichbaren Rand- und Inselbahnsteiges ein Fußgängersteg, der die Zugänglichkeit des Bahnhofes von der Nordseite und Anbindung von wichtigen Buslinien des Regionalbus Aichfeld und städtischer Buslinien sicherstellen soll, errichtet werden und die P&\;R-Anlage und Busanbindung im Süden des Bahnhofs verbessert werden. Im Bahnhof Zeltweg, der auch im Güterverkehr der Region eine wichtige Rolle einnimmt, soll auch die Anpassung von Eisenbahnunterführungen, die Errichtung von Ersatzunterführungen für die Auflösung von Eisenbahnkreuzungen sowie die Adaptierung und Modernisierung von Gleisen für den Verschub- und Güterverkehr und die Anbindung der Eisenbahnstrecke Richtung Obdach durchgeführt werden. Der Umbau des Bahnhofs Zeltweg soll bereits ab 2010 bis 2012 erfolgen. Die Gesamtkosten dafür betragen rund 56,5 Mio. EUR, wobei Investitionen von rund 14,1 Mio. EUR für den Nah- und Regionalverkehr relevant sind.

Durch erforderliche Streckensanierungen, die von der ÖBB Infrastruktur AG in den nächsten Jahren auf weiten Teilen des Südbahn durchgeführt werden müssen, ergibt sich die Gelegenheit in den Bahnhöfen  Niklasdorf, Kraubath, Scheifling, Mariahof und Neumarkt im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten auch in die kundenrelevante Infrastruktur zu investieren.

Mit der der geplanten Errichtung eines barrierefreien und barrierefrei erreichbaren Inselbahnsteiges (inkl. Personentunnel und Aufzuganlage) im Bahnhof Niklasdorf soll auch die zukünftige S8 infrastrukturell durchgehend S-Bahn-adäquat ausgestattet werden. Die Errichtung des Inselbahnsteiges inkl. Bahnsteigzugängen, Bahnsteigdächern und Bahnsteigausrüstung soll bereits ab 2010 bis 2012 erfolgen, die Kosten dafür betragen rund 5,8 Mio. EUR.

Die Bahnhöfe Kraubath, Scheifling, Mariahof und Neumarkt weisen gegenüber den beiden oben genannten Bahnhöfen jeweils zwar vergleichsweise geringere Bedeutung auf, sind lokal und kleinregional jedoch wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit einer Fahrgastfrequenzen von insgesamt rund 750 Fahrgästen pro Tag bedeutsam für das Gesamtsystem der Südbahn im Abschnitt zwischen Bruck an der Mur und Neumarkt sowie bis Friesach und St. Veit in den Kärntner Raum. Der Ausbau dieser Bahnhöfe soll von der ÖBB im Rahmen von Streckensanierungen durchgeführt werden und kann aufgrund der jeweiligen Fahrgast- und Zugsfrequenzen mit schienengleich erreichbaren Mittelbahnsteigen auch vergleichsweise einfacher und günstiger erfolgen. Der Ausbau des Bahnhofs Scheifling ist im Zeitraum 2011 bis 2012 der der Bahnhöfe Kraubath, Mariahof und Neumarkt in den Jahren 2013 bis 2014 vorgesehen. Die Kosten zur Errichtung der barrierefreien Mittelbahnsteige inkl. Bahnsteigausrüstungen und Witterungsschutz betragen rund 9,5 Mio. EUR.

Dem Bauprogramm der ÖBB Infrastruktur AG entsprechend sind zusätzlich zu den erforderlichen Gleissanierungen für die Umbaumaßnahmen in den gegenständlichen Bahnhöfen Investition von insgesamt ca. 71,8 Mio. EUR geplant.

Aufgrund der Bestimmungen des §44 Eisenbahngesetz sind insbesondere bei Investitionen in Maßnahmen, die dem Nah- und Regionalverkehr zugutekommen, finanzielle Beteiligungen der Länder nach österreichweit gültigen Schlüsseln erforderlich (ÖBB/Land: Planung 60/40, Bau 80/20 P&\;R/Businfrastruktur 50/50). Für den Umbau des Bahnhofs Zeltweg errechnet sich aus diesen Schlüsseln ein Landesbeitrag von 3,1 Mio. EUR. Für den Umbau der Bahnhöfe Nilklasdorf, Kraubath, Scheifling, Mariahof und Neumarkt errechnet sich aufgrund der ohnehin durch die ÖBB Infrastruktur AG durchzuführenden Sanierungsarbeiten der Landesbeitrag aus den Anteilen für Bahnsteige, Bahnsteigzugänge, Bahnsteigdächer und Bahnsteigausrüstung, ohne Berücksichtigung von Gleisbau und allgemeinen Infrastrukturanlagen, mit insgesamt rund 3,2 Mio. EUR.

Ohne Mitfinanzierung durch das Land Steiermark werden die Investitionen für die Bahnsteige und kundenrelevante Infrastruktur nicht durchgeführt und würden zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Gleissanierung bereits durchgeführt ist, erhebliche Mehrkosten und verlorenen Aufwänden bedeuten.

Sämtliche Kosten beziehen sich auf die Kostenbasis vom 1.1.2010 und sind entsprechend den Jahresquoten bis zum Jahr 2014 zu valorisieren. Entsprechend der vorgesehenen Umsetzungszeiträume und Jahresquoten beträgt der Landesbeitrag für die gegenständlichen Maßnahmen inklusive Valorisierung voraussichtlich insgesamt rund 6,60 Mio. EUR und verteilt sich wie folgt:

2011
2,00 Mio. EUR
2012
2,20 Mio. EUR
2013
1,60 Mio. EUR
2014
0,80 Mio. EUR
Summe
6,60 Mio. EUR

Die jährlichen Quoten entsprechend der obenstehenden Tabelle und sind in den Budgets der Jahre 2011 bis 2014 sicherzustellen.

Die Beitragsleistung des Landes ist als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und wird im Fördercontrolling erfasst. Für die Ausgestaltung der Verträge sind jedoch der Bund bzw. die ÖBB verantwortlich. Dem entsprechend weichen deren österreichweit gültigen Musterverträge grundsätzlich von jenen der Steiermark ab. Soweit es Seitens des Bundes und der ÖBB möglich war, wurden jedoch entsprechende Vertragspunkte bzw. Formulierungen übernommen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht betreffend "Vereinbarungen mit BMVIT und ÖBB Infrastruktur AG über die fahrgastgerechte Umgestaltung der Bahnhöfe Zeltweg, Niklasdorf, Kraubath, Scheifling, Mariahof und Neumarkt sowie Konzept der ÖBB Infrastruktur AG zur Zukunft der Südbahn" wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen mit dem BMVIT und der ÖBB‑Infrastruktur AG zur fahrgastgerechten Umgestaltung der Bahnhöfe Zeltweg, Niklasdorf, Kraubath, Scheifling, Mariahof und Neumarkt über Landesbeiträge von insgesamt rund 6,6 Mio. EUR.

3. Der Landtag Steiermark nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für die dafür erforderlichen Mittel von insgesamt rund 6,6 Mio. EUR bzw. für die dafür erforderlichen Mittel in den Jahren 2011 bis 2014 (voraussichtlich 2011 zu 2,0 Mio. EUR, 2012 zu 2,2 Mio. EUR, 2013 zu 1,6 Mio. EUR und 2014 zu 0,8 Mio. EUR) in den zukünftigen Budgets Vorsorge getroffen wird.