EZ/OZ: 211/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.12.2010, 10:48:40
Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser, Christian Buchmann
Betreff:
Arbeitsförderungsbeirat
Der Arbeitsförderungsbeirat ist in § 8 des Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetz 2002 (StArbFG 2002) als beratendes Gremium für die steirische Arbeitsmarktpolitik vorgesehen.
Seit der Landtagswahl 2005 wurde er vom zuständigen Landesrat nicht mehr einberufen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, den Arbeitsförderungsbeirat unverzüglich einzuberufen.
Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
