LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 93/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Ankauf des Forstgartens Aich-Assach durch die Steirischen Landesforstgärten um einen Kaufpreis von € 155.000,-- zuzüglich Nebenkosten - Bedeckung über Wirtschaftsplan Nr. 86700


zu:


  • 93/1,
    Ankauf des Forstgartens Aich-Assach durch die Steirischen Landesforstgärten um einen Kaufpreis von € 155.000,-- zuzüglich Nebenkosten - Bedeckung über Wirtschaftsplan Nr. 86700 (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
07.12.2010
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die Steirischen Landesforstgärten beabsichtigen den Forstgarten Aich-Assach, EZ 273, KG 67601 Aich anzukaufen, welcher sich im Eigentum der Republik Österreich befindet.

Mit 01.01.1968 wurden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die damaligen Bundesforstgärten dem Land Steiermark mit der Auflage übergeben, diese auf Grundlage eines Pachtvertrages mit der Republik Österreich als Landesfortgärten weiter zu betreiben. Der Pachtvertrag wurde per 01.01.1991 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Unter Einhaltung einer 5-jährigen Frist kann jeder Vertragspartner jeweils zu Jahresende schriftlich kündigen.

Der Forstgarten Aich-Assach hat eine Fläche von 2,78 ha. In den Jahren 1972/73 haben die Steirischen Landesforstgärten mit Zustimmung des Bundes als Grundbesitzer auf der Forstgartenfläche eine Pflanzenkühl- und Sortierhalle als Superädifikat um damals mehr als ATS 3 Mio. (rd. € 220.000,--) errichtet.

Laut FA10C gibt es keine Sicherheit, dass der Bund den Pachtvertrag langfristig aufrecht erhält und es ist aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzlage nicht auszuschließen, dass die Republik Österreich Liegenschaften veräußern wird, die nur geringe Pachteinnahmen bringen. In diesem Fall müsste der Bund laut Pachtvertrag die Kühlhalle ablösen. Der Erlös daraus würde mangels genauerer Vereinbarungen nur den Wert laut Inventarverzeichnis betragen, der buchtechnisch nur mehr € 1,-- beträgt, da die Kühlhalle bereits zur Gänze abgeschrieben ist. Eine neue Anlage in dieser Ausführung würde rd.€ 400.000,-- kosten.

Die FA10C hat weiters mitgeteilt, dass die Pflanzenkühlhalle im Forstgarten Aich-Assach für die Bereitstellung der Forstpflanzen wertvoller ist als jemals zuvor, da in den letzten Jahren die Windwurfhäufigkeit deutlich angestiegen ist und zunehmend Waldbestände in hohen Lagen mit spätem Aufforstungszeitpunkt betroffen sind. Die Kühlhalle in Aich-Assach ist daher zur Versorgung der Waldbesitzer mit heimischen Forstpflanzen - besonders in höheren Lagen - unverzichtbar. Auch die Steiermärkischen Landesforste, die in den letzten Jahren wiederholt von Windwürfen betroffen waren, beziehen ihre Forstpflanzen aus dem Landesforstgarten Aich-Assach.

Laut Auskunft der FA10C besteht nunmehr die Gelegenheit den Forstgarten Aich-Assach ohne öffentliche Ausschreibung käuflich zu erwerben. Mit Schreiben vom 19.10.2009 hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitgeteilt, dass keine Einwände gegen den Verkauf des Forstgartens Aich-Assach bestehen.

Eine Einsichtsbemerkung des Bundesministeriums für Finanzen weist einen Gesamtwert der gegenständlichen Liegenschaft von rd. € 155.000,-- aus. Um diesen Kaufpreis kann die Liegenschaft einschließlich des darauf befindlichen Bundesinventars (ein Wohnhaus, ein Geräteschuppen) erworben werden. Die Errichtung dieses Kaufvertrages  wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft übernommen.

Der Kaufpreis wird von der FA10C als günstig bezeichnet und stellt für die Steirischen Landesforstgärten kein finanzielles Risiko dar. Die Finanzierung des Kaufpreises plus Nebenkosten kann zur Gänze aus Eigenmitteln der Steirischen Landesforstgärten über den Wirtschaftsplan Nr. 86700 erfolgen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Ankauf des Forstgartens Aich-Assach durch die Steirischen Landesforstgärten um einen Kaufpreis von € 155.000,-- zuzüglich Nebenkosten wird genehmigt.

Die Finanzierung des Ankaufes zuzüglich Nebenkosten erfolgt über den Wirtschaftsplan Nr. 86700 der Steirischen Forstgärten.