LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 113/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über das Geschäftsjahr 2009


zu:


  • 113/1,
    Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über das Geschäftsjahr 2009 (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in

seiner Sitzung

vom
07.12.2010
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung, LGBl.Nr. 66/2003, hat die PatientInnenombudsfrau jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und hierbei gesammelte Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen, die diesen Bericht dem Landtag zur Kenntnis zu bringen hat.

Die PatientInnenombudsfrau hat nunmehr beiliegenden Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr erstattet und wird dieser von der Steiermärkischen Landesregierung dem Landtag zur Kenntnis gebracht.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2010.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über das Geschäftsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.